Steffen Zillich

Sehr verehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Verehrter Kollege Goiny! Ich dachte, wir reden über eine Investitionsplanung. Sie sagen: Sie hoffen, Sie setzen Zeichen, Sie bekennen, Sie streben an. – Das sollte doch nicht der Sprech sein, mit dem man eine Investitionsplanung beredet, aber es reiht sich in die Art und Weisen ein, wie wir hier mit Haushalten umgehen. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Offensichtlich habe ich Ihre Rede schon erwartet, denn ich hatte mir aufgeschrieben: Angesichts des Umgangs der Koalition mit dem Haushalt rechnet die geneigte Öffentlichkeit kaum noch mit einer ernsthaften Behandlung des Themas. – Hat sich bestätigt. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Ja, diese Investitionsplanung steht vor riesigen Aufgaben, und viele davon sind nicht neu. Es war eine tradierte Überbuchung zu überwinden, mit den Baukostensteigerungen war umzugehen, die die Überbuchung noch erhöhten, außerdem aber war die Frage zu beantworten, wie sich diese Investitionsplanung in die Finanzplanung und damit in die Haushaltskrise des Landes einpasst. Letzteres war zweifellos die größte Aufgabe. Aber dafür fehlt ja die Grundlage. Normalerweise ist das Investitionsprogramm ein Bestandteil der Finanzplanung. Diesmal stimmen nicht mal die Eckzahlen überein. Außerdem ist die Finanzplanung, wie wir ausgiebig besprochen haben, auch Makulatur. Es gibt also gar keinen tragfähigen Rahmen, keinen Bezugspunkt. Ja, ja, erst hatten Sie keinen realistischen Haushalt und dann kam auch noch eine untaugliche Finanzplanung dazu. Die Strategie bleibt offensichtlich, auf eine Strategie zu verzichten. Der Senat disponiert sich durch die Pauschalen. In dem Zusammenhang von Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit zu reden, erscheint bestenfalls sarkastisch. Schon das Ziel, das dieser Investitionsplanung offensichtlich zu eigen ist, den Plafond der Investitionen ungefähr zu deckeln, ist falsch. Die Investitionen müssen mindestens einen temporären Beitrag zur Überwindung der Haushaltskrise leisten. Dafür reicht ein Deckel nicht. Denn die Konsequenz dieser Investitions- und Finanzplanung – will man sie wenigstens einmal ein bisschen ernst nehmen – ist: Nach den Dauerkürzungsdebatten seit Inkrafttreten des laufenden Doppelhaushalts müssen für den nächsten Haushalt weitere gut 2 Milliarden Euro eingespart werden. Wenn aber Personalkosten steigen, wenn Transferausgaben steigen, wenn die Investitionen bestenfalls geradeaus fahren, dann werden weit mehr als 2 Milliarden Euro vor allem bei Zuschüssen und Trägern gekürzt werden müssen. Das ist die Wahrheit, wenn überhaupt eine hier ausgesprochen wird. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Dass man nicht darauf hoffen kann, dass SPD und CDU alle anderen Möglichkeiten nutzen, um die Haushaltskrise abzumildern, haben sie mit dem Nachtragshaushalt gezeigt. Da werden Mittel in Milliardenhöhe liegen gelassen, etwa bei zusätzlichen Einnahmen oder bei der Ausschöpfung einer möglichen Kreditaufnahme. Ja, wir brauchen eine Finanzierung von Investitionen durch Transaktionskredite und durch Landesunternehmen. Und was in der Investitionsplanung – nun ja – steht, ist zu wenig, ist zu vage, ist zu spät. Aber vielleicht wurde auch einfach nur irgendwas aufgeschrieben, einiges in der Investitionsplanung legt das nahe. Jetzt mal unabhängig von der Frage, wie man die TVO inhaltlich bewertet, ist sie ein gutes Beispiel dafür. Da sagt der Senat: Es sind Jahresscheiben von 30 bis 50 Millionen Euro notwendig, um das Projekt umzusetzen. – Da plakatiert die CDU: Mit uns kommt die TVO. – Da schreibt der Senat symbolische Raten in die Investitionsplanung, die nach eigener Aussage gerade nicht für eine Umsetzung reichen. Sie tun so, als ob Sie täten. Ist ja schließlich Wahlkampf. Aber das ist nicht der Sinn einer Investitionsplanung. Sie ist eben kein Bekenntnisflugblatt. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Sie muss den Finanzbedarf für Investitionen insgesamt realistisch darstellen, gerade weil ihre Planung und Umsetzung über den Zeitraum einer Haushaltsperiode geht. Das Gleiche gilt bei der Komischen Oper, es ist zu beobachten bei der Schulsanierung, das Gleiche gilt für den Wohnungsbau – viel zu geringe Ansätze gegenüber den Absichten, die Sie ja weitgehend verkünden. Ja, das Investitionsprogramm verfehlt seinen Auftrag. Eine Prioritätensetzung wird verweigert und kann ja so auch nicht stattfinden, weil der Rahmen nicht klar ist und der Preis der Baumaßnahmen gar nicht mehr realistisch dargestellt wird. Dafür gibt es jede Menge Selbsttäuschung und jede Menge Verunsicherung. Das ist nicht „einfach mal machen“. Das ist gefährlicher Murks. – Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Oda Hassepaß (GRÜNE)]