Elif Eralp

Der Senat hat immer noch nicht klar geäußert, was jetzt konkret gegen den Dammbruch getan wird und wie er sich auf Bundesebene einsetzen wird, weil es Möglichkeiten gibt, auf die Sie selber hingewiesen haben, beispielsweise die Ministerpräsidentenkonferenz oder der Bundesrat. Was werden Sie konkret tun, um solche Zusammenarbeiten und gemeinsame Anträge zu verhindern? [Zuruf von der CDU: Es gibt keine gemeinsamen Anträge! – Weitere Zurufe]