Dennis Buchner

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor, und damit kommen wir jetzt zu den Abstimmungen. Zunächst erfolgt die Abstimmung über die Ihnen als Tischvorlage vorliegenden Änderungsanträge in der Reihenfolge des Eingangs. Wer also den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1954-2 annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, die Linksfraktion und ein fraktionsloser Abgeordneter. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Koalitionsfraktionen und die AfD-Fraktion. Wer enthält sich? – Das kann entsprechend niemand sein. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt. Wer den Änderungsantrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/1954-3 annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind alle anderen Fraktionen und ein fraktionsloser Abgeordneter. Enthaltungen kann es entsprechend nicht geben. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt. Zu dem Antrag der Koalitionsfraktionen Drucksache 19/1954 empfehlen die Ausschüsse mehrheitlich – gegen die AfD-Fraktion und bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke – die Annahme. Wer den Antrag gemäß Beschlussempfehlung Drucksache 19/2185 annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen und der fraktionslose Abgeordnete. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. Wer enthält sich? – Das sind die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Linksfraktion. Damit ist der Antrag angenommen. Ich rufe auf lfd. Nr. 3.3: Priorität der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Tagesordnungspunkt 35 Investitionsprogramm 2024 bis 2028 Vorlage – zur Kenntnisnahme – Drucksache 19/2164 In der Beratung beginnt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und das mit dem Kollegen Schulze.