Vasili Franco

Vielen Dank, Herr Präsident! – Verzeihen Sie mir, Herr Regierender, wenn es mir schwer fällt, eines Ihrer Worte zu glauben. [Zuruf von Michael Dietmann (CDU)] Können Sie dann den Berlinerinnen und Berlinern eindeutig und glasklar versichern, dass das Land Berlin einem Vorschlag, der nur aufgrund der Mehrheit der AfD im Bundestag zustande kommen wird, im Bundesrat dann auch eine Ablehnung erteilen wird? [Senator Christian Gaebler: Hat er doch gesagt!] Erteilen Sie eine Ablehnung, oder ist es nur die SPD in dieser Koalition, die in dieser Frage steht?