Marc Vallendar

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! So liegt die neue Wahlrechtsreform auf dem Tisch. Zwar wurden wir als Oppositionspartei immerhin bei den Vorabsprachen in der Arbeitsgruppe Wahlen informiert und zu unserer Meinung gefragt, was ja im Vergleich zu anderen Vorhaben immerhin einen Fortschritt darstellt, aber am Ende haben sich Union und SPD dann doch entschieden, im Alleingang einen Entwurf in das Plenum einzubringen. Kommen wir noch mal kurz zur Vorgeschichte. Warum ist diese Reform notwendig geworden? – Sie ist notwendig geworden wegen der Pannenwahl von 2021, die unter anderem aufgrund der erfolgreichen Klage meiner Partei im Jahr 2023 dann wiederholt werden musste. Diverse Mängel in der Wahlorganisation wurden festgestellt: zu wenig Wahlkabinen, zu wenig Wahlzettel, zu lange Öffnungszeiten der Wahllokale und vieles mehr. Das wurde hier schon angesprochen. Der vorliegende Entwurf basiert im Wesentlichen auf den Vorschlägen der Senatsinnenverwaltung und der Expertenkommission und auch dem neuen Landeswahlleiter, Herrn Dr. Bröchler, dem ich auch meinen großen Dank aussprechen möchte. Er hat es in seiner bisherigen Amtszeit vollbracht, dass Wahlen in Berlin wieder reibungslos abliefen, trotz der alten Vorschriften, die immer noch galten. Der vorliegende Entwurf stärkt in erster Linie den Landeswahlleiter in seiner Funktion und räumt diesem auch Weisungsrechte gegenüber den Bezirkswahlämtern, insbesondere bei der Organisation der Wahl, ein. Auch werden die Wahlorgane nun endlich präzisiert und anstatt in einer bloßen Verwaltungsvorschrift geregelt zu sein, in den Gesetzestext aufgenommen. Auch die ständigen Bezirkswahlämter werden im neuen § 26d geregelt und nehmen nun eine zentrale Rolle ein, was wir auch begrüßen. Es werden sinnvolle Änderungen zur Wählerregistrierung und zur Aktualisierung von Wählerdaten vorgenommen. Ebenfalls werden sinnvolle Änderungen bei der Frage vorgenommen, was mit Kandidaten geschieht, die vor der Sitzung des Landeswahlausschusses aus der Partei austreten. Auch Fälle einer Wahlwiederholung sind geregelt. Standardisierung der Wahlzettel sowie regelmäßige verpflichtende Schulungen für Mitglieder der Wahlausschüsse finden ebenfalls Einzug in den Entwurf. Und Sie schaffen Regelungen für EU-Bürger bei den Kommunalwahlen und der Überprüfung der Wahlqualifikation von Kandidaten, um Betrug und Unstimmigkeiten zu verhindern. Im Ergebnis, das haben wir auch bereits in der AG Wahlen mitgeteilt, sind wir mit den vorgeschlagenen Verbesserungen einverstanden. Positiv anzumerken ist, dass Sie den in der AG Wahlen geäußerten vereinzelten Vorschlägen, die Wahlüberprüfung durch den Landesverfassungsgerichtshof einzuschränken oder abzuändern, nicht nachgekommen sind. Dort sehen wir nämlich ebenfalls keinen Handlungsbedarf. Wir sind der Meinung, dass der Landesverfassungsgerichtshof weitestgehend reibungslos funktioniert. Was Sie jetzt jedoch nicht ändern wollen, das sind die Regelungen zur Festsetzung des Wahltermins. An die Berliner Verfassung wollen Sie auch nicht herangehen. Dabei gab es auch hier Regelungsbedarf, insbesondere Regelungen für oder gegen das Zusammenfallen von Wahlen und Volksbegehren, aber auch ein Verbot von Großveranstaltungen, welche geeignet erscheinen, die Wahlorganisation und Durchführung zu behindern, Stichwort Berlin-Marathon. Das hätte auch aus unserer Sicht Einzug in diese Wahlrechtsreform finden müssen. Man muss auch daran erinnern, dass die Entscheidung, den Berlin-Marathon nicht zu verlegen, damals unter SPD-Führung unter Herrn Senator Geisel getroffen wurde, und das, obwohl es vorher schon Warnungen gab, dass das schiefgehen könnte. Ob wir dies nun noch nachträglich in den Ausschussberatungen eingepflegt bekommen, das darf leider bezweifelt werden. Dennoch ist das Vorhaben ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung der zukünftigen Durchführung von reibungslosen Wahlen im Land Berlin und findet daher unsere Unterstützung. – Vielen herzlichen Dank! [Beifall bei der AfD]