Carsten Ubbelohde

Ist dem Senat bewusst, dass das Bundesverfassungsgericht als Voraussetzung für das Bestehen einer Notlage ein von außen einwirkendes, nicht beeinflussbares Ereignis definiert und diese Definition nicht mit der politisch herbeigeführten Masseneinwanderung übereinstimmt, so dass Ihre 900 Millionen Euro Notlagenkredite eindeutig verfassungswidrig wären? [Beifall von Robert Eschricht (AfD)]