Cornelia Seibeld

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Zu dem Antrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 19/0618 empfehlen die Ausschüsse gemäß den Beschlussempfehlungen auf Drucksache 19/2039 mehrheitlich – gegen die AfD-Fraktion – die Ablehnung. Wer den Antrag dennoch annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der CDU-Fraktion, der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Linksfraktion und eines fraktionslosen Abgeordneten ist der Antrag damit abgelehnt. Tagesordnungspunkt 21 steht auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 22: Roadmap in ein neues Zeitalter – KI-Governance für Berlin vorlegen Beschlussempfehlung des Ausschusses für Digitalisierung und Datenschutz vom 18. November 2024 Drucksache 19/2048 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1670 In der Beratung beginnt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und hier die Kollegin Bozkurt. – Bitte schön!