Kai Wegner

Herr Präsident! Frau Kollegin! Das ist jetzt wieder eine Frage, die ich schwer als Regierender Bürgermeister für den gesamten Berliner Senat beantworten kann, weil sich der Berliner Senat auch mit dieser Frage noch nicht beschäftigt hat. Aber eines will ich Ihnen sagen, und das habe ich auch gerade eben noch mal deutlich gemacht. Mein Appell an die demokratische Mitte im Deutschen Bundestag ist es, die Stunden, die uns bleiben, zu nutzen, um zu gemeinsamen Lösungen zu kommen. Wenn man gemeinsame Lösungen will, muss man natürlich auch kompromissbereit sein, weil es sonst ja keine gemeinsame Lösung ist. [Zuruf von Antje Kapek (GRÜNE)] Das will ich auch in aller Deutlichkeit sagen. Nun halte ich es so, wie es im Parlament vorgesehen ist. Wir haben frei gewählte Abgeordnete. Da kann ich als Regierender Bürgermeister relativ wenig tun. Ich habe auch keinen Zweifel, dass Sie die Freiheit Ihrer Abgeordneten akzeptieren und dass jeder so entscheidet, wie er sich seinem Gewissen auch verpflichtet fühlt. Ich werde an dieser Abstimmung nicht teilnehmen, weil ich nicht Mitglied des Deutschen Bundestages bin. Ich kann meinen Appell hier an die demokratischen Parteien richten, an alle – ich betone alle – demokratischen Parteien der Mitte. Ich kann noch eine Sache sagen, die ist mit meinem Koalitionspartner noch nicht abgestimmt, aber ich bin mir sicher, dass es dafür eine Mehrheit in dieser Koalition gibt. Der Berliner Senat wird niemals seine Zustimmung im Bundesrat zu Gesetzen geben, die in Abhängigkeit von der AfD eine Mehrheit bekommen haben. [Beifall bei der SPD – Beifall von Lilia Usik (CDU)]