Sevim Aydin

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der Linksfraktion folgt einem recht typischen Muster, auf das ich nun eingehen möchte. Schritt eins: die Linksfraktion benennt ein gesellschaftlich wichtiges Thema; Schritt zwei: die Linksfraktion ignoriert die bereits bestehenden Lösungen; Schritt drei: die Linksfraktion schlägt eine andere Lösung vor, als gäbe es die bestehenden Lösungen aus Schritt zwei nicht. [Zuruf von Steffen Zillich (LINKE): Nämlich?] Kommen wir zu Schritt eins: Die Heizkosten stellen für viele Berlinerinnen und Berliner eine wichtige finanzielle Belastung dar. Es ist richtig, dass insbesondere die warmen Betriebskosten stark angestiegen sind und dadurch die Mietbelastung der Bevölkerung insgesamt. Das führt uns zu Schritt zwei, den bestehenden Lösungen. Denn es ist schlichtweg nicht richtig, dass es für betroffene Haushalte keine Unterstützung gibt. Wer Bürgergeld, Sozialhilfe oder Leistungen nach dem Asylbewerbergesetz erhält, bekommt die Heizkosten und mögliche Nachzahlungen vollständig erstattet. Und für Menschen, die knapp über den Sozialleistungsgrenzen liegen, gibt es ebenfalls Mechanismen. Hohe Nachzahlungen können in Einzelfällen dazu führen, dass das Jobcenter oder das Sozialamt die Kosten einmalig übernimmt.