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Dr. Bahar Haghanipour

30.01.2025 Sitzungen 19/60

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags federführend an den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen sowie mitberatend an den Ausschuss für Arbeit und Soziales und an den Hauptausschuss. Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Ich rufe auf lfd. Nr. 3.5: Priorität der AfD-Fraktion Tagesordnungspunkt 48 Hauptstadtfunktion mit dem Komplettumzug der Ministerien nach Berlin vollenden! Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/2179 In der Beratung beginnt die AfD-Fraktion. – Bitte schön, Herr Abgeordneter Hansel, Sie haben das Wort!

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