Stefan Häntsch

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Im Ergebnis dürfte hier im Haus dahingehend wahrscheinlich Konsens bestehen, dass ein Umzug der noch in Bonn verbliebenen Bundesministerien nach Berlin sowohl aus ökonomischen als auch aus ökologischen Gesichtspunkten durchaus sinnvoll wäre. Ebenfalls besteht wahrscheinlich mehrheitlich Einigkeit in diesem Haus, dass es dazu eines Antrages der AfD nicht bedarf. [Vereinzelter Beifall bei der CDU und der LINKEN] Interessant wird es nämlich, wenn man mal auf das Datum des AfD-Antrages schaut und feststellt, dass dieser erst seitens der AfD eingebracht wurde, nachdem sich der Regierende Bürgermeister mit seinem brandenburgischen Amtskollegen Dietmar Woidke zu diesem Themenkomplex geäußert hat. [Werner Graf (GRÜNE): Hört, hört!] So stammt nämlich der AfD-Antrag vom 22. Januar dieses Jahres, die Äußerung des Regierenden Bürgermeisters aber bereits vom 19. Januar dieses Jahres. Allein darin – und deshalb erzähle ich Ihnen das – zeigt sich wieder einmal, wie substanzlos und ideenlos tatsächlich die AfD ist. Sie kann nämlich in Wirklichkeit nur dadurch existieren und sich über Wasser halten, dass sie Dinge abschreibt. So kann man keine ernsthafte Politik machen. Aber lassen Sie uns dennoch auf die Inhalte des Antrages schauen, denn der Ansatz meiner Fraktion ist es, die AfD politisch zu stellen, um damit auch inhaltlich deutlich zu machen, dass diese Partei gerade keine Alternative für Deutschland sein kann. [Beifall bei der CDU] Inhaltlich ist der AfD-Antrag, wenn man es vorsichtig formulieren möchte, sehr dünn und bleibt auch deutlich hinter den Darlegungen des Regierenden Bürgermeisters zurück. So hat der Regierende Bürgermeister klargestellt, dass Bonn auch weiterhin ein wichtiger Sitz internationaler Organisationen bleiben soll. Die Forderung nach einem Umzug der in Bonn verbliebenen Bundesministerien nach Berlin ist mithin keine Einbahnstraße. Allein diese Feststellung des Regierenden Bürgermeisters zeigt, dass trotz der Umzugsforderungen das bundesstaatliche Solidaritätsprinzip weiterhin gewahrt bleiben soll. Es soll gerade nicht so sein, dass Berlin als Magnet alles an sich ziehen soll, ohne dabei die Belange anderer, hier der Bundesstadt Bonn, zu berücksichtigen. Auch hier sieht man wieder einmal, dass die AfD mit dem Thema der Solidarität mit anderen nicht besonders gut vertraut zu sein scheint. Außerdem bietet der Antrag kein fertiges, in sich schlüssiges Konzept für den Umzug der Bundesministerien und vernachlässigt somit auch die Auswirkungen auf unsere Stadt. Auch hier entlarvt sich der Antrag der AfD mal wieder selbst. Es reicht eben nicht, einfach mal wieder den Komplettumzug der Bundesministerien nach Berlin zu fordern, ohne ein Lösungskonzept dafür anzubieten, wo denn die mit umziehenden Menschen eigentlich wohnen sollen, wo die Kinder der umziehenden Menschen in die Kita und in die Schule gehen sollen. Welche verkehrlichen Auswirkungen hätte denn ein solcher Umzug auf die Stadt, und mit welchem Zeithorizont soll denn ein solcher Umzug erfolgen? – Das sind alles Fragen, die im Vorfeld zu klären sind. Dazu herrscht bei der AfD aber wie immer vollständige inhaltliche Leere, und da reicht es auch nicht, darauf zu verweisen, dass man ja mit der BImA sprechen könnte oder sich daraus Lösungen ergeben könnten. Diese Lösungen müssen schon im Vorfeld konkret erarbeitet werden, nur dann kann so etwas auch tatsächlich funktionieren. Nicht zuletzt aus den vorgenannten Gründen, die im Vorfeld einer umfassenden Umzugsforderung insbesondere auch mit der Bundesebene und mit dem Land NRW zu klären wären, hat sich der Regierende Bürgermeister mit Ministerpräsident Woidke im Vorfeld ins Benehmen gesetzt. Beide – Kai Wegner und Dietmar Woidke – sind sich darüber einig, dass ein vollständiger Umzug der Bundesministerien nach Berlin über kurz oder lang unumgänglich sein wird. Wie eingangs meiner Rede bereits angesprochen, ist die jetzige Aufteilung der Bundes-ministerien zwischen Bonn und Berlin ineffizient und klimaschädlich. Da teilen wir durchaus Ihre Auffassung. Dazu kommen noch die enormen Kosten in Höhe von 20 Millionen Euro pro Jahr, Sie haben es selbst angesprochen, die Bund und Land zu tragen haben und die unter anderem durch das Pendeln der Mitarbeiter entstehen. De facto ist es doch auch so, dass es in den Köpfen der Menschen bereits jetzt gelebte Realität ist, dass die Bundesregierung – und zwar vollständig – ihren Sitz in Berlin hat. Niemand nimmt doch tatsächlich den Pendelzirkus wahr, der sich täglich zwischen Bonn und Berlin abspielt und dieses horrende Geld kostet. Aus diesen Gründen: Lassen Sie uns, bevor es zu einem vollständigen Umzug aller Bundesministerien von Bonn nach Berlin kommt und diese Forderung konkret gestellt wird, erst einmal unsere Hausaufgaben hier in Berlin machen, um sicherzustellen, dass Berlin diese Aufgabe auch tatsächlich bewältigen kann. Eines AfD-Antrages bedarf es dazu nicht, deshalb wird meine Fraktion den Antrag ablehnen. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD]