Carsten Schatz

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Drei Bemerkung zu diesem Antrag: Am 19. Januar – der Kollege Häntsch hat darauf verwiesen – äußern sich der Regierende Bürgermeister und der Ministerpräsident Brandenburgs über den Regierungsumzug und ihre gemeinsame Meinung, dass ein Totalumzug relativ bald möglich ist. Ein Thema ist in der Welt, und was erleben wir wieder einmal? – Die typische Methode der AfD, das Surfbrettchen – Oh je! Darf ich „Surfbrettchen“ sagen oder muss ich Segelbrett sagen, weil das deutsch ist? – wird aus dem Schrank geholt, versucht auf die Welle zu werfen und dann irgendwie darauf zu landen, um mit dem Thema in die Öffentlichkeit zu kommen. Das ist eine Methode, die wir öfter erleben. So viel zu Punkt eins! Punkt zwei, der Kollege Otto hat darauf verwiesen: Dieser Antrag ist wortgleich mit dem abgelehnten Antrag der letzten Legislaturperiode Vorgangsnummer 18/1843 – das kann gerne nachgeschaut werden. Oder wie eine Kollegin, mit der ich gestern darüber sprach, das richtig kennzeichnete: Faul sind sie auch noch! [Beifall bei der LINKEN] Schauen wir doch einmal, was die AfD-Fraktion im Bundestag macht, der das zuständige Parlament für ein Bundesgesetz – was das Berlin/Bonn-Gesetz ist – ist, wie die AfD dort oder im Landtag Nordrhein-Westfalen – ich habe mich mal für beides interessiert – damit umgehen will. Wenn wir in den Bundestag schauen, fällt uns auf, dass die letzte Debatte, die zu dem Thema stattgefunden hat, am 25. Oktober 2019 war. Das ist etwa kurz nach der Debatte, die wir zu Ihrem letzten Antrag hier im Haus im Mai 2019 hatten, gewesen. Da lag ein Antrag der Linksfraktion vor, diesen Umzug zu machen, wie er bisher in jeder Legislaturperiode im Bundestag vorlag. Der Redner der AfD palaverte ein bisschen darüber, dass doch Bundesbehörden auch in den ländlichen Raum verlagert werden sollen. Mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin, zitiere ich einmal aus dieser Rede: „Auch die Bundeshauptstadt profitiert übrigens davon. Der überhitzte Wohnungsmarkt wird entlastet, und die Mieten sinken wieder. Nicht zuletzt wird damit der soziokulturellen und ideologischen Berliner Filterblase vorgebeugt.“ – Zitat Ende. – Das sagte der AfD-Redner unter anderem in der Debatte zum Regierungsumzug im Bundestag. Ich finde, dass Sie an dieser Stelle nicht glaubwürdig sind. Wenn Sie sich da ernsthaft für Berlin ins Zeug werfen wollen, haben Sie in Ihrer eigenen Partei genug zu tun. Das zeigt übrigens auch eine kurze Recherche zu diesem Thema im Landtag Nordrhein-Westfalen. Dazu findet man dort schlichtweg nichts. Ergo: Wir haben hier einen Copy-und-Paste-Antrag für das Schaufenster oder auch einmal kurz gesagt: Dicke Backen, nichts dahinter! – Diesen Antrag werden wir ablehnen. Im Übrigen bin ich der Ansicht, dass die Fraktion hier rechtsaußen zur Erhellung der dunklen Finanzquellen ihrer Partei beitragen sollte. – Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Ronald Gläser (AfD): Sollten Sie auch einmal machen!]