Elif Eralp

Liebe SPD! Lieber Raed! Danke für diese Rede und für deine klaren Worte heute hier! [Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN – Zuruf von Thorsten Weiß (AfD)] Du hast zu Recht ausgeführt, dass morgens im Bundestag an Auschwitz gedacht wurde und nachmittags die CDU gemeinsam mit der AfD hetzerische und menschenrechtswidrige Anträge durchgebracht hat, und das 80 Jahre nach Auschwitz, 80 Jahre nach dem Ende der Nazizeit. Heute ist der 30. Januar. An diesem Tag vor 92 Jahren wurde, wie es schon gesagt wurde, Adolf Hitler zum Reichskanzler durch Reichspräsident Paul von Hindenburg ernannt und damit das Ende der parlamentarischen Demokratie besiegelt. Den Weg zur Macht haben der NSDAP damals die Konservativen geebnet. Die CDU hat gestern bewiesen, dass sie kein Garant dafür ist, dass sich diese Geschichte nicht wiederholt. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Deswegen, liebe SPD, lieber Raed, frage ich euch: [Thorsten Weiß (AfD): Euch?] Wie könnt ihr – und könnt ihr überhaupt noch – mit dieser CDU, die sich, wie sie heute hier im Plenum bewiesen hat, nicht offen gegen den Kurs von Merz, ihres Kanzlerkandidaten, und der CDU/CSU-Bundestagsfraktion stellt und den sie nicht bekämpft, mit so einer CDU weiterregieren? [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Daniela Billig (GRÜNE)] Oder werdet ihr als Konsequenz aus diesem Dammbruch gestern jetzt die Koalition verlassen? [Lachen bei der AfD] Denn es gibt hier eine andere, eine antifaschistische Mehrheit. [Lachen bei der AfD] Hier im Plenum gibt es sie, und hier, über Rot-Rot-Grün oder Rot-Grün-Rot, wäre eine stabile Brandmauer gegeben. [Zuruf von Christian Gräff (CDU)] Mit uns gäbe es übrigens auch eine Mehrheit für den Verbotsantrag, den ihr ja auch aufgeschrieben habt, der jetzt noch informell ist, das Tageslicht nicht gesehen hat, aber in der Presse war. Grüne und Linke haben auch so einen Antrag. Wir hätten die Mehrheit hier, diesen Antrag durchzubringen, denn ihr wisst, dass heute im Bundestag der entsprechende Antrag, diese Abstimmung, leider mit der Mehrheit von SPD, Grünen und CDU vertagt wurde. Vielleicht war es aber die letzte Möglichkeit, im Bundestag Mehrheiten für ein solches AfD-Verbot zu erhalten. Deswegen lasst uns doch die Mehrheit, die wir hier haben, nutzen und diesen Antrag stellen, denn auch Berlin kann einen AfD-Verbotsantrag stellen. [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Werner Graf (GRÜNE) – Thorsten Weiß (AfD): Bravo!] Ich war vorgestern, wie in den letzten Jahren auch, wieder an den Haustüren, und ich weiß, dass viele Kolleginnen von SPD und Grünen das auch tun. Mich fragte eine ältere türkische Frau: Frau Eralp! Werden wir jetzt alle abgeschoben? – Sie war eine von vielen. Ihr kennt das sicher auch, denn fast die Hälfte dieser Stadt besteht aus Menschen mit Migrationsgeschichte, Menschen wie mir, wie Orkan Özdemir, Tuba Bozkurt, Menschen wie wir alle hier in dieser Stadt.