André Schulze

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Senat hat sich mit einem halben Jahr Verzug endlich auf eine Investitionsplanung geeinigt und damit darauf, wie das Land Berlin in der Zukunft aussehen soll. Herausgekommen ist ein finanzpolitisch ambitioniertes, imposantes und einzigartiges Kartenhaus, denn so wie der schwarz-rote Haushalt 2024/25 bereits an der haushaltspolitischen Realität zerschellt ist, fällt auch diese Investitionsplanung spätestens bei der Haushaltsaufstellung 2026/27 wie ein Kartenhaus in sich zusammen. Denn diese Planung steht und fällt mit den sogenannten alternativen Finanzierungsformen, und hier liegt das Problem. Schulen, Hochschulen, Rathäuser – laut Investitionsplanung will der Senat in den kommenden Jahren viele Bau- und Sanierungsvorhaben umsetzen, doch im Kernhaushalt ist der Konsolidierungsdruck weiter hoch. Also setzt der Finanzsenator auf alternative Finanzierungsformen – so weit, so richtig. Doch bis heute wissen wir Abgeordneten nicht, wie viele Projekte in welchem Umfang über wessen Kredite finanziert werden sollen, wie die konkreten Finanzierungsströme aussehen und auf welche Finanzierungsformen der Senat denn nun wirklich setzt. Seit über einem Jahr hören wir vom Finanzsenator und der Koalition nur Ankündigungen. Die Wunschliste der Koalition für kreditfinanzierte Investitionen wächst fast täglich. Konkrete Zahlen, Pläne, Vorlagen werden gehandelt wie ein Staatsgeheimnis, dabei würden konkrete Vorlagen auch die Gemüter im Senat beruhigen. Weil der Finanzsenator der Innensenatorin Spranger die Polizeiakademie gestrichen hat, stellt er ihr in Aussicht, die geplante Feuerwehrakademie über den Bodenfonds zu realisieren. Wie dieses Bodenfonds-II-Modell funktioniert, verrät uns der Finanzsenator bisher natürlich auch nicht. Wo wir gerade bei der Feuerwehr sind: Wie unsere Feuerwehr künftig mit deutlich weniger neuen Fahrzeugen, zum Beispiel für den Katastrophenschutz, für mehr Sicherheit sorgen soll, würde mich auch brennend interessieren. – Auf all diese Fragen bleibt die Investitionsplanung die Antworten leider schuldig. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Steffen Zillich (LINKE): Genau!] Aber noch etwas anderes bereitet mir Kopfzerbrechen. Wenn ich mir die geplanten Maßnahmen ansehe, frage ich mich: Hat Kai Wegner sein Ziel einer funktionierenden Stadt bereits aufgegeben? – Denn das BVG-Chaos wird unter Schwarz-Rot weiter zum Normalzustand. Obwohl unsere BVG bereits jetzt zu wenige Fahrerinnen und Fahrer und einen erneuerungsbedürftigen Fuhrpark hat, halbieren CDU und SPD nun auch noch Investitionsmittel für Instandsetzungen und Neubau. Dadurch droht nun auch noch die Instandhaltung des bestehenden U-Bahn-Netzes auf der Strecke zu bleiben. Gleichzeitig werden weniger neue U-Bahn-Wagen beschafft. Das Nachsehen haben vor allem diejenigen in der Stadt, die auf den U-Bahn-Verkehr angewiesen sind, und all diejenigen, die nicht Auto fahren wollen oder können. [Antje Kapek (GRÜNE): Das ist die Mehrheit!] Für eine funktionierende Stadt müssen wir Gehwege sanieren, Radwege bauen und in Busse und Bahnen investieren, echte Alternativen zum Auto schaffen, wie es auch aus der Koalition heißt, doch CDU und SPD versenken lieber eine halbe Milliarde Euro in rückwärtsgewandten Bauprojekten wie einer vierspurigen Betonschneise durch die Wuhlheide und der Sanierung des Schlangenbader Tunnels. [Zuruf von den GRÜNEN: Pfui!] So geht keine Politik für die Zukunft dieser Stadt. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Für eine zukunftsfähige Stadt müssen wir auch in Klimaschutz und Klimaanpassung investieren. Wir müssen Menschen vor Hitzewellen, unsere Wälder vor Bränden, Straßen und Wohnungen vor Überschwemmungen schützen, doch der Senat macht das genaue Gegenteil. Er kürzt BENE II, ein erfolgreiches Programm für Klimaschutz und nachhaltige Entwicklung, auf die Hälfte zusammen und das Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm gleich um zwei Drittel. Von Ihren milliardenschweren Versprechen zusätzlicher Klimaschutzinvestitionen bei der Regierungsbildung ist nichts mehr übrig geblieben. Ob Klimaanpassung, energetische Sanierung oder Verkehrswende – von dieser Koalition haben Mensch und Natur nichts mehr zu erwarten. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Was macht die SPD-Fraktion? – Statt den Koalitionsvertrag abzuarbeiten und Zukunftsinvestitionen zu präsentieren, eröffnet sie auf ihrer Fraktionsklausur mit öffentlichen Forderungen an den Koalitionspartner lieber ihren Wahlkampf. Liebe SPD! Auch das ist keine seriöse Haushaltspolitik, das ist plumpe Haushalts-PR. Machen Sie lieber im Senat endlich konkrete Vorschläge! [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Carsten Schatz (LINKE) und Steffen Zillich (LINKE)] Liebe Koalition! Das ist nicht die Investitionsplanung, die Berlin jetzt braucht. Das ist kein seriöser Plan für ein funktionierendes und zukunftsfähiges Berlin. Schon mit dem nächsten Nachtragshaushalt haben Sie die Chance, dem Parlament endlich konkrete Zahlen und Beschlussvorlagen für kreditfinanzierte Investitionen vorzulegen, denn sonst bleibt von dieser Investitionsplanung am Ende doch nicht mehr übrig als Ihre Kürzungen. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]