Raed Saleh

Ihr seid nicht schuld an dem, was war, aber verantwortlich dafür, dass es nicht wieder geschieht. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen! Meine sehr geehrten Herren! Dieses Zitat des Schoahüberlebenden Max Mannheimer hat sich tief in mein Gedächtnis eingebrannt. Wann immer ich mit Schulklassen und Jugendgruppen die Gedenkstätte Auschwitz-Birkenau und andere Erinnerungsorte an die Verbrechen der Zeit des Nationalsozialismus besuche, ist es dieses Zitat, das ich den jungen Menschen mit auf den Weg gebe: Ihr seid nicht verantwortlich für das, was war, aber verantwortlich dafür, dass es nie wieder geschieht. Max Mannheimer, der als junger Mann das Grauen von Auschwitz überlebt hat, war bis zu seinem Tod im Jahre 2016 in München als Zeitzeuge aktiv an Schulen und in Bildungseinrichtungen. Er hat von seiner Gefangenschaft in Auschwitz berichtet, von seinem Kampf ums Überleben in der Allgegenwärtigkeit von Leid und Tod. Als Zeitzeuge legte er über das Unbeschreibliche des Geschehenen Zeugnis ab. Gleichzeitig wollte er an heutige Generationen appellieren: Das, was damals passiert ist, darf sich niemals wiederholen! [Beifall bei der SPD, der CDU, den GRÜNEN und der LINKEN] Erinnern, um nicht zu vergessen, erinnern, um zu handeln – das ist die Kernbotschaft. Das ist die immerwährende Verantwortung, die Max Mannheimer uns allen auf den Weg gibt. Wenn wir in diesen Tagen des 80. Jahrestags der Befreiung von Auschwitz gedenken, gedenken wir aller Opfer der nationalsozialistischen Diktatur. Wir gedenken der aus antisemitischem Vernichtungswahn ermordeten 6 Millionen Jüdinnen und Juden Europas. Wir gedenken all jener, die aufgrund der nationalistischen Ideologie der Ungleichwertigkeit und Ausgrenzung verfolgt, entrechtet und getötet wurden. Wir gedenken der ermordeten Sinti und Roma, der ermordeten Sozialdemokraten, Kommunisten und Widerstandskämpferinnen und Widerstandskämpfer, der ermordeten Homosexuellen, der getöteten Menschen mit Behinderung. Wir gedenken all der Menschen in den von der Wehrmacht in ihrem Eroberungs- und Unterwerfungsfeldzug besetzten Ländern, die getötet und zur Zwangsarbeit missbraucht wurden. Wir als Gesellschaft dürfen und wir werden es nicht zulassen, dass ein Schlussstrich unter die Vergangenheit gezogen wird. Denn einen solchen Schlussstrich kann und darf es nicht geben für eine immerwährende Verantwortung, aus der sich der konsequente Kampf gegen alle heutigen Formen von Antisemitismus, Rassismus und andere Ideologien der Ungleichwertigkeit ableitet. Diesen Schlussstrich darf es nicht geben. [Beifall bei der SPD, der CDU, den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der AfD] Das Gedenken an Auschwitz muss uns Mahnung, Lehre und Auftrag zugleich sein. Die zentrale Lehre ist es, dass wir uns gegen Rechtsextreme und alle anderen Feinde der Demokratie klar und deutlich positionieren. Doch die entscheidende Lehre wurde gestern von der CDU im Bund mit Füßen getreten. [Anhaltender Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Der Tag begann mit dem Gedenken an die Opfer der nationalsozialistischen Gräueltaten, und er endete mit dem Jubel der Nazis. Die Brandmauer gegen die extreme Rechte ist gestern im Bund gefallen. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Die CDU im Bund hat den Neonazis Tür und Tor zur Mitbestimmung auf Bundesebene geöffnet. Der schleichende Weg dorthin unter Merz war für uns alle seit Wochen erkennbar. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Elif Eralp (LINKE): Richtig!] Wer leichtfertig die Ausbürgerung deutscher Staatsbürger fordert, legt die Axt an unsere Verfassung, die ganz bewusst als Antithese zum Unrechtsstaat im Nationalsozialismus formuliert wurde. Ich bin erschüttert, wie hier mit unserer Verfassung leichtfertig gespielt wird. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Wer gemeinsam mit rechtsextremen Neonazis taktiert, der paktiert offen mit den Feinden der Demokratie; der tut alles dafür, um rechtsextreme Positionen weiter gesellschaftsfähig zu machen. Ich bin erschüttert, wie kopflos die Brandmauer gegen den Faschismus eingerissen wurde. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Mit unserer Verfassung, mit den universellen Grundrechten, mit der Menschenwürde des Einzelnen spielt man nicht – nicht im Wahlkampf, nicht aus populistischer Geltungssucht heraus, nicht zur Schärfung des eigenen Parteiprofils und nicht aus Rachegelüsten gegenüber seiner ehemaligen Parteichefin und Kanzlerin, die heute wieder einmal Haltung bewiesen hat, indem sie gesagt hat: CDU, kehrt um! Ihr habt noch die Chance, bis morgen eure Fehler zu korrigieren. [Anhaltender Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Zurufe von der SPD: Woohoo!] Man muss kein Freund von Merkel sein, gewiss nicht. Aber in der Frage der Haltung, in der Frage, wenn es darauf ankommt, die richtigen Worte zu treffen, kann Merkel nach wie vor auch für Sie im Bund Vorbild sein. [Zuruf von Katalin Gennburg (LINKE)] Tun Sie bitte alles dafür, dass nicht noch mehr Schaden entsteht! Hören Sie bitte auf den Appell Ihrer Kanzlerin, die Ihnen einen ganz konkreten Weg skizziert, wie man morgen im Bund umgeht, indem man nicht die AfD zur Mitbestimmung mitnimmt. Wer mit der AfD paktiert, paktiert mit Neonazis! Das schreibt Ihnen Ihre Kanzlerin ins Stammbuch. [Anhaltender Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Beifall im Stehen von Orkan Özdemir (SPD), Antje Kapek (GRÜNE) und Catherina Pieroth-Manelli (GRÜNE)] Und sie sagt: Wer die Sprache der Rechtsextremen nutzt, der macht sie nur stärker. – Angetreten ist Merz damit, die AfD zu halbieren. Er hat sie verdoppelt, Stück für Stück, Schritt für Schritt. [Zurufe von der CDU] Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Wer entgegen aller bisherigen Versprechungen 80 Jahre nach der Befreiung von Auschwitz in dieser Woche gemeinsame Sache mit Rechtsextremen macht, dem kann man nicht länger vertrauen. Wer soll noch glauben, dass Herr Merz zum eigenen Machterhalt nicht doch mit den Rechtsextremen koaliert? Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Herr Regierender Bürgermeister! Wir wollen nicht wissen, wie sich die Berliner CDU fühlt. Ich möchte aber alle Fraktionen hier im Haus wissen lassen, was meine Fraktion denkt: [Frank-Christian Hansel (AfD): Das interessiert keinen!] Die CDU unter Merz hat gestern unserer parlamentarischen Demokratie und der demokratischen Mitte in unserem Land geschadet. [Rolf Wiedenhaupt (AfD): So ein Unsinn!] Es mag sich wie ein kurzfristiger Triumph angefühlt haben, doch einer geschichtlichen Einordnung wird der vermeintliche Triumph nicht standhalten. Gerade der Tag, dessen wir heute gedenken, lehrt uns das. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“ So steht es ganz zu Beginn in unserem Grundgesetz. Das „Nie wieder“ der Shoah-Überlebenden ist hierdurch in das Grundgesetz für das neue demokratische Deutschland übersetzt worden. In Berlin sind wir uns unserer Verantwortung bewusst. Dass das jüdische Leben in unserer Stadt heute wieder so vielfältig wächst und blüht und Jüdinnen und Juden aus der ganzen Welt in Berlin ein Zuhause finden, ist keine Selbstverständlichkeit, es ist ein großes Geschenk, ein großes Glück. Unsere Verantwortung besteht darin, alles dafür zu tun, dass Berlin jetzt und in Zukunft ein sicheres Zuhause für sie bleibt. [Zuruf von Thorsten Weiß (AfD)] Unser aller Aufgabe ist es, die offene, tolerante und solidarische Gesellschaft, die wir heute haben, zu erhalten. [Beifall bei der SPD und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Für Demokraten wie mich ist das die größte Motivation, die ich für meine Arbeit habe. In Kreuzberg bauen wir gerade die von den Nationalsozialisten in ihrem Vernichtungswahn zerstörte Synagoge am Fraenkelufer wieder auf. Ich bin unendlich dankbar für diese Botschaft der Hoffnung, dafür, dass jüdisches Leben hier in Berlin zu Hause ist und ein fester Bestandteil der Berliner Stadtgesellschaft bleibt – eine Botschaft, die wir damit in die ganze Welt senden. Die Grundsteinlegung der neuen Synagoge am Fraenkelufer ist geplant für den 9. November 2026. [Beifall bei der SPD und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der CDU und der LINKEN]