Werner Graf

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Erst 1932 zog die NSDAP hier in dieses Haus, den damaligen Preußischen Landtag, ein. Schon im Mai 1933 stimmte ebendieser Preußische Landtag gegen die Stimmen der SPD einem Ermächtigungsgesetz für Preußen zu. Danach trat der Preußische Landtag nie wieder zusammen. In dieser Woche erinnern wir der 6 Millionen ermordeten Jüdinnen und Juden und der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz. Wir erinnern als Landesparlament heute der 55 696 ermordeten Jüdinnen und Juden aus Berlin. Wer der Opfer des Nationalsozialismus gedenkt, der darf nie vergessen, wie schwer es ist, eine Demokratie aufzubauen, und wie schnell es gehen kann, diese wieder zu zerstören. Gerade an einem Tag wie heute fände ich es angebracht, die richtigen Schlüsse aus der Geschichte zu ziehen. [Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN] Die meisten von uns, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind in einer Zeit aufgewachsen, in der man das Gefühl hatte, dass alles nur noch besser wird. Die Wohnungen wurden größer, die Autos breiter, aus dem C64 wurde ein iPhone, statt der eingetragenen Lebenspartnerschaft durfte ich eine Ehe mit meinem Mann eingehen, und Frauen dürfen in der Ehe nicht mehr vergewaltigt werden. Doch seit einiger Zeit ist etwas ins Rutschen geraten. Was lange als selbstverständlich galt, ist heute keine Sicherheit mehr. Viele Menschen in dieser Republik haben Angst. Sie haben Angst um die liberale Demokratie. Sie haben Angst, ihre Freiheiten zu verlieren, Angst, dass ihnen die Staatsbürgerschaft entzogen wird und sie damit ihrer Heimat beraubt werden. Diese Angst, sie ist nicht abstrakt. Sie spüren, dass sich die Stimmung in diesem Land gegen sie wendet, weil sie angeblich die falsche Hautfarbe, die falsche Herkunft, die falsche Religion oder die falsche Sexualität haben. Wenn immer mehr Menschen davon sprechen, dass sie schon auf gepackten Koffern sitzen, wenn immer mehr Menschen überlegen, ob sie nachts noch das Licht anlassen, dann darf uns das nicht kalt lassen – [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD] ganz im Gegenteil. Wir haben die Pflicht, diese wunderbare und großartige, diese freiheitliche und vielfältige Demokratie, die uns nun schon fast seit 80 Jahren Frieden, Freiheit und Wohlstand geschenkt hat, zu verteidigen. Was passiert, wenn die Feinde der Demokratie übernehmen, können wir leider nur zu gut beobachten, wenn wir den Blick über die Grenzen Deutschlands hinaus richten. In den USA wurde ein Mann zum Präsidenten gewählt, der unverhohlen damit prahlt, für einen Tag Diktator sein zu wollen. In Ungarn wird jede Form der Rechtsstaatlichkeit zerstört und die Medien gleichgeschaltet. In Österreich müssen wir hautnah erleben, dass die konservative Partei ihr Versprechen aus dem Wahlkampf bricht und einer rechtsradikalen Partei zur Kanzlerschaft verhilft. Auch hier in Deutschland sehen wir, dass der Kanzlerkandidat der konservativen Partei sein Wort bricht und keine zwei Monate zu seinem eigenen Vorschlag steht, keine Gesetze und Abstimmungen mit der in großen Teilen rechtsextremen AfD durch das Parlament zu bringen. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Gerade wurde im Bundestag sehenden Auges der Schutzwall für die Demokratie eingerissen, ohne die Folgen auch nur in den Blick zu nehmen. Wer soll dem wortbrüchigen Friedrich Merz denn jetzt noch vertrauen, dass die CDU/CSU nach der Wahl keine gemeinsame Sache mit der AfD macht? [Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN – Zuruf von Dr. Robbin Juhnke (CDU)] Wer soll dem wortbrüchigen Friedrich Merz jetzt noch glauben, wenn er schon im Wahlkampf leichtfertig mit der Zukunft unserer Demokratie spielt? Die CDU/CSU hat gestern im Bundestag eines klar gemacht: Sie stimmen lieber mit Nazis, als dass sie mit Demokraten verhandeln. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Sie holen lieber die AfD aus der Tabuzone, als im demokratischen Spektrum nach Lösungen zu suchen. Ich kann in Worten nicht beschreiben, wie entsetzt ich darüber bin. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Zuruf von Alexander Bertram (AfD)] Unsere Berliner Ehrenbürgerin und Holocaustüberlebende Margot Friedländer warnte schon vor einem Jahr: „So hat es damals auch angefangen.“ Das ist nicht nur Mahnung, das ist Auftrag zugleich. Es ist unsere Aufgabe, die Meinungsvielfalt innerhalb des demokratischen Spektrums klar herauszuarbeiten. So sehr wir die Unterschiede herausarbeiten müssen, so sehr wir uns im demokratischen Lager mit Respekt untereinander begegnen müssen, so sehr wäre es die Aufgabe aller Demokratinnen und Demokraten gewesen, dass die Brandmauer gegen Faschisten, dass die Brandmauer gegen Rechtsextreme bestehen bleibt. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Anwesende Kolleginnen und Kollegen von der CDU! Hier kommt vor allem Ihnen eine sehr große Verantwortung zu. Was gestern passiert ist, was Ihr Kanzlerkandidat gestern aus wahlkampftaktischen Gründen getan hat, ist ein Dammbruch für unsere Demokratie. Ihre Bundestagsfraktion hat gestern mit der klaren demokratischen und europäischen Politik von Adenauer, Kohl und Merkel gebrochen. Gestern wurden Nazis einen Schritt mehr hoffähig gemacht, und das ganz ohne Sinn und Verstand – [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD] denn weder werden die Gesetze und Vorschläge, die Sie gestern und wohl dann auch morgen mithilfe der Rechtsextremen beschlossen haben und beschließen werden, vor den Gerichten Bestand haben, noch sind sie mit europäischem Recht vereinbar. Erst vor Kurzem wurden GEAS auf europäischer Ebene und das Sicherheitspaket auf Bundesebene beschlossen. Es ist kein Geheimnis, dass ich persönlich beiden kritisch gegenüberstehe. Wenn sie aber nun schon beschlossen sind, muss unser Augenmerk doch auf deren Umsetzung liegen und nicht darauf, im Wochentakt neue und dazu noch europawidrige und untaugliche Maßnahmen zu beschließen. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und der LINKEN] Sie versprechen den Menschen etwas, das Sie später nicht werden halten können. Als kleine Randbemerkung: Ich empfinde es auch als beschämend, dass wir es wieder nicht geschafft haben, zu so einem wichtigen Thema hier im Plenum über alle demokratischen Fraktionen hinweg dieses Thema anzumelden. Auch das ist ein Zeichen des Verfalls unserer bisherigen Sitten. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und der LINKEN] Wer heute 80 Jahre Befreiung von Auschwitz gedenkt, der muss auch gedenken, wie alles begann: wie die NSDAP sukzessive hoffähig gemacht wurde, wie man glaubte, Hitler zu entzaubern, wenn man ihn an die Macht lässt – und wie schnell danach alles ging. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der gestrige Tag, dieser Dammbruch macht mir Angst, denn ich habe Angst um unsere freiheitliche, liberale Demokratie. Aber diese Angst spornt mich auch an, sie spornt mich an, für die Demokratie zu kämpfen, denn sie ist das Beste, das uns je passieren konnte. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN]