Jan Lehmann

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mir fällt es schwer, noch einmal zum Thema überzugehen, wenn es hier um künstliche Intelligenz geht. Gestern hat der Führer der Opposition, Friedrich Merz, die menschliche Intelligenz vermissen lassen. [Beifall bei der SPD und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Lachen von Jeannette Auricht (AfD)] Aber von Raed Saleh und von Tobias Schulze von den Linken zum Beispiel kamen die richtigen Worte, und auch unser Regierender Bürgermeister Kai Wegner hat dann klargestellt, wie er mit der gestrigen Entscheidung des Bundestages im Bundesrat umzugehen gedenkt. Vielen Dank dafür, Herr Bürgermeister! [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Da die Demokratie aber auch vom Parlamentarismus lebt, mache ich jetzt mit dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur künstlichen Intelligenz weiter. [Zuruf von Kurt Wansner (CDU)] Es wurde bereits gesagt, dass der Antrag überholt ist; es hat sich erledigt. CDO Klement hat bereits im letzten Sommer die Taskforce KI mit vielen relevanten Akteuren eingesetzt. Wer hat eigentlich den Antrag hier im Plenum gelesen? – Ich nehme einmal an, vielleicht Frau Bozkurt – hält sich sehr in Grenzen. Dann kann ich einmal ein paar Worte aus dem Antrag, aus dem Sammelsurium der Schlagworte zitieren: „Wertschöpfung“, „Dialog mit Wissenschaft, Wirtschaft und Zivilgesellschaft“, „strategische Verzahnung“, „Innovationsstrategie Berlin-Brandenburg“, „Forschung“, „Gefahrenabwehr und Strafverfolgung“. Der ganze Text besteht aus „First Mover“, „Schlüsseltechnologie“, gemeinwohlbezogene „‚Open Innovation‘ Strategie“. Das turnt echt ab und ist hier auch nicht zielführend. Auch auf einen echten Lapsus im Antrag der Grünen muss ich hinweisen: Im Antrag wird gefordert – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin –: „ … Befugnisse der Strafverfolgungs- und Gefahrenabwehrbehörden in eine Überwachungsgesamtrechnung einzubeziehen.“ Hier wird aber anders herum ein Schuh draus: Aus einer Überwachungsgesamtrechnung selbst soll doch gerade eine Begrenzung der Befugnisse erwachsen, also müsste doch diese Überwachungsgesamtrechnung in die Gestaltung der Befugnisse einbezogen werden und nicht umgekehrt. Trotzdem ist es gut, wenn wir überhaupt über KI reden und sie zum Thema haben. Sie ist in aller Munde, wenn auch in den letzten Tagen – es wurde schon angedeutet – wegen des großen NVIDIA-Verlustes. Neu ist KI in Berlin auch nicht; das haben die drei Vorrednerinnen und Vorredner schon erwähnt. Wenn ich an das City-Lab denke, arbeiten die schon sehr viel an KI, mit KI. Zwei kleine Ideen aus dem City-Lab möchte ich noch kurz erwähnen: Die haben zum Beispiel den Kiezbot installiert. Mit dem kann man reden, verschiedene Persönlichkeiten einstellen und über Berlin plaudern. Das ist sehr unterhaltsam und bildet. Das City-Lab hat auch eine KI weiterentwickelt, mit der man Selbstportraits künstlerisch gestalten kann. Das macht sogar Spaß. Dieser kleine Exkurs zeigt die Vielfalt, die KI für Berlin, für die Verwaltung und letztendlich für uns alle hat. Wir werden das Thema eng begleiten, aber dazu brauchen wir solche Anträge der Grünen nicht. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD – Beifall von Christopher Förster (CDU) und Dr. Claudia Wein (CDU)]