Bettina Jarasch

Nun stehen morgen im Bundestag nicht die schwarzgrünen Bundesratsinitiativen auf der Tagesordnung, [Regierender Bürgermeister Kai Wegner: Leider!] sondern das sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz der CDU/CSU, das im Übrigen mit europäischem Recht bricht. Was können Sie konkret tun, damit es nicht erneut zu einer Situation kommt, wo nicht demokratische Parteien über eine gute Lösung miteinander verhandeln, sondern eine Erpressungssituation eintritt, weil sich der Kanzlerkandidat der CDU/CSU die Mehrheit notfalls mit der AfD holt? Können wir sicher sein, dass zumindest die Berliner CDU-Bundestagsabgeordneten dagegen stimmen werden?