Kai Wegner

„Schaut nicht auf das, was euch trennt. Schaut auf das, was euch verbindet. [Zuruf von Katalin Gennburg (LINKE)] Seid Menschen, seid vernünftig.“ Frau Präsidentin! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Das sind die Worte unserer Ehrenbürgerin Margot Friedländer. Diese Worte mahnen uns, dass wir das Erinnern an das Menschheitsverbrechen der Nazis, an die Millionen jüdischen Opfer niemals vergessen dürfen. [Beifall bei der CDU und der SPD – Vereinzelter Beifall bei der AfD – Beifall von Anne Helm (LINKE) und Tobias Schulze (LINKE)] Deutschland trägt eine große Verantwortung, eine große Schuld, und wir haben in diesen Tagen, 80 Jahre nach der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz, einmal mehr an dieses Menschheitsverbrechen gedacht. Wir kennen sie alle: so viele Schicksale, so viele Geschichten. Mich hat gestern im Deutschen Bundestag die Rede von Frank-Walter Steinmeier sehr beeindruckt. Er sprach über ein junges Mädchen, Rosa, die mit 16 Jahren, ihr Leben noch vor sich, von den Nazis erhängt und getötet wurde. Er sprach davon, dass eine Sache von Rosa geblieben ist: ein Stück des Stricks, durch den sie von den Nazis getötet wurde. Diese Gräueltaten der Nazis, die in unserer Stadt geplant, vorbereitet und durchgeführt wurden, dürfen wir niemals vergessen! [Beifall bei der CDU und der SPD – Vereinzelter Beifall bei der AfD – Beifall von Silke Gebel (GRÜNE), Anne Helm (LINKE) und Tobias Schulze (LINKE)] Raed Saleh hat es mit einem Zitat gesagt: Ja, es ist nicht die Schuld unserer Generation, das ist so, aber es ist die Verantwortung, auch die Verantwortung unserer Generation, immer wieder auf diese Schreckenstaten hinzuweisen und darauf zu achten, dass so etwas in unserem Land nie wieder möglich ist. [Beifall bei der CDU und der SPD – Vereinzelter Beifall bei der AfD] Das ist unsere Verantwortung aus der Geschichte. Wir haben in diesen Tagen auch viel über einen neuen, erstarkten Antisemitismus zu diskutieren, denn wir erleben auch auf unseren Straßen, in unserem Land, dass es aus unterschiedlichsten Richtungen wieder ein Erstarken des Antisemitismus gibt. Egal, woher der Antisemitismus kommt, er muss sich immer auf eine ganz klare Reaktion verlassen können, nämlich darauf, dass Antisemitismus, Hass, Hetze, Rassismus, Ausgrenzung und Spaltung in unserer Stadt niemals Platz haben dürfen, egal von welcher Seite! [Beifall bei der CDU und der SPD – Vereinzelter Beifall bei der AfD – Beifall von Anne Helm (LINKE) und Tobias Schulze (LINKE)] Unsere Geschichte verpflichtet uns auch. Ich habe nach dem 7. Oktober 2023 ganz häufig und von allen „Nie wieder ist jetzt!“ gehört. Ja, nie wieder ist jetzt, aber nie wieder muss auch morgen sein [Elke Breitenbach (LINKE): Ja, genau!] und übermorgen, [Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Elke Breitenbach (LINKE): Bravo! – Tobias Schulze (LINKE): Sehr schön!] und nie wieder muss für immer gelten. Das ist unsere historische Verantwortung. [Beifall bei der CDU und der SPD – Vereinzelter Beifall bei der AfD] Ich habe im Januar 2024 bei einer Regierungserklärung gesagt: „Unsere Demokratie ist in Gefahr.“ Ich wiederhole das heute: Unsere Demokratie ist in Gefahr. [Tobias Schulze (LINKE): Seit gestern noch ein bisschen mehr!] Unsere Demokratie wird aus unterschiedlichsten Richtungen angegriffen, von innen, von außen, von vielen Menschen, die sich mittlerweile nicht mehr von der demokratischen Mitte vertreten fühlen. Ich möchte an dieser Stelle – ich glaube, das erwarten Sie auch – ganz klar sagen: Mit mir, und darauf können Sie sich verlassen, wird es niemals eine Zusammenarbeit, Kooperation oder Koalition mit Rechtsextremisten oder mit der AfD geben! [Beifall bei der CDU und der SPD] Leute, die Hass und Hetze säen, Leute, die, wie am vergangenen Montag wieder geschehen, die Verbrechen der Nazis herunterspielen, relativieren, dürfen in unserem Land nie wieder, und schon gar nicht in Berlin, Verantwortung tragen. [Beifall bei der CDU und der SPD] Das dürfen sie nicht. Deswegen ist meine Haltung da sehr klar, aber ich sage Ihnen auch – – [Elke Breitenbach (LINKE): Sagen Sie mal Ihre Haltung!] – Ich habe Ihnen gesagt, dass es mit mir niemals eine Zusammenarbeit oder Koalition mit der AfD geben wird. [Elif Eralp (LINKE): Was machen Sie gegen den Kurs von Merz? – Zurufe von der LINKEN] Die Brandmauer steht! [Katalin Gennburg (LINKE): Steht nicht! – Zurufe von der LINKEN] Die Brandmauer steht bei mir! [Zuruf von Katalin Gennburg (LINKE)] Aber ich will Ihnen mal eine Sache sagen: Wir retten und schützen unsere Demokratie nicht nur, indem wir über Brandmauern sprechen. Ich glaube, es ist unsere Aufgabe aus der demokratischen Mitte heraus in jedem Parlament, hier in Berlin, aber auch im Deutschen Bundestag, nicht nur über die Brandmauer zu sprechen, sondern die viel größere Aufgabe zu bewältigen, [Niklas Schrader (LINKE): Sie zu halten!] den Brand, der bisweilen in unserer Gesellschaft, in Teilen unserer Gesellschaft brennt, gemeinsam zu löschen. Es geht darum, den Brand zu löschen! [Beifall bei der CDU – Katalin Gennburg (LINKE): Sie zünden gerade die Hütte an!] Mein Appell an alle Parteien der demokratischen Mitte auf allen Ebenen ist, dass wir die Sorgen und Nöte der Menschen ernst nehmen, [Elif Eralp (LINKE): Auch der Menschen mit Migrationsgeschichte, bitte!] dass wir Probleme gemeinsam ansprechen, und dass wir Probleme gemeinsam in der demokratischen Mitte lösen. Lieber Werner Graf! Du hast am Ende deiner Rede gesagt, es motiviert dich, spornt dich an, für unsere Demokratie zu kämpfen. Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Mitte! Lassen Sie uns gemeinsam für unsere Demokratie kämpfen! [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Lassen Sie uns gemeinsam unsere Demokratie stärken, Probleme lösen! [Zuruf von Elke Breitenbach (LINKE)] Das, was wir derzeit erleben, [Zuruf von Katalin Gennburg (LINKE)] auch innerhalb der politischen Diskussion, wird dazu führen, dass rechte Hetzer davon profitieren. [Katalin Gennburg (LINKE): Ja, wegen Ihnen!] Die Verantwortung der demokratischen Mitte ist es, nach Möglichkeit bis Freitag eine gemeinsame Lösung zu finden, damit am Freitag Gesetze im Deutschen Bundestag aus der demokratischen Mitte heraus [Elif Eralp (LINKE): Das ist doch nicht Ihr Ernst!] beschlossen werden. Und da sind alle Demokratinnen und Demokraten jetzt in der Verantwortung. [Zurufe von der LINKEN] Ich bitte, lassen Sie uns das gemeinsam tun! Das ist mein Appell auch an die Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion – ja, auch an die. [Beifall bei der CDU und der SPD] Ich hatte das große Glück, wie die allermeisten oder alle von uns, in einer Zeit aufwachsen zu dürfen, in der es Demokratie, Freiheit und Frieden gab. Da ist zurzeit einiges ins Wanken geraten, international wie national. Die Aufgabe von Demokratinnen und Demokraten, die Aufgabe der demokratischen Mitte und meine Aufgabe und mein Ansporn ist, dass unsere Kinder, die nachfolgende Generation, genau wie ich in Frieden, in Freiheit und in einer stabilen Demokratie ohne Rechtspopulisten in der Verantwortung aufwachsen können. Das ist unsere gemeinsame Verantwortung. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU und der SPD – Zuruf von der LINKEN]