Andreas Otto

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren hier im Saal und zu Hause an den Endgeräten! Hier ist schon gesagt worden, dass dies ein alter Antrag ist, der im Jahr 2019 schon einmal eingereicht wurde. Damals haben auch verschiedene Kollegen dazu gesprochen. Unser Hauptwunsch war damals, dass er von der AfD-Fraktion Bonn mitgezeichnet sein sollte – das ist er offensichtlich nicht –, und zwar deshalb, weil wir uns, glaube ich, keinen Gefallen tun, wenn wir hier solche Beschlüsse machen und von denen in Bonn irgendetwas verlangen oder von der Bundesregierung. Das ist ein Prozess. Da muss man miteinander sprechen, da muss man miteinander reden, und da muss man natürlich für beide Regionen – es geht ja nicht nur um Berlin, sondern mindestens um die Metropolregion und um die Region Bonn – Lösungen finden. Darum geht es. Einseitig hier so ein Ding herauszuhauen, bringt niemanden weiter. [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Carsten Schatz (LINKE)] Natürlich erscheint es sinnvoll, dass mehr Ministerien und auch mehr Beschäftigte hierher nach Berlin kommen. Aber das passiert ja. Das passiert langsam. Denken Sie daran, dass hier bei uns nebenan auf dem Parkplatz gerade das Umweltministerium einen Neubau errichtet. Der hat mit dem Regierungsumbau zu tun; da werden wir auch ein paar Büros bekommen. Der vormalige Präsident hatte da mitgewirkt, auch an dem Wettbewerb, und es ist ja auch ein schönes Haus. Wir haben uns das im Ausschuss schon vorstellen lassen. Das ist also quasi Regierungsumzug; das ist praktischer Regierungsumzug, wenn hier mehr Arbeitsplätze im Ministerium in Berlin geschaffen werden. Da kommen Leute her. Das ganz große Rad mit Bundesratsinitiative bringt uns, glaube ich, nicht weiter. Was ich an den Redebeiträgen bisher vermisst habe, war, dass Sie sich mal damit beschäftigen, was eigentlich die Bundesregierung gerade tut. Die Bundesregierung hat sich im vergangenen Jahr mit der Region Bonn, mit dem Bundesland Nordrhein-Westfalen, mit den Landkreisen zusammengesetzt und hat dort einen Letter of Intent verfasst. Der ist jetzt Anfang dieses Jahres beworben worden. Der sah eigentlich vor, dass man eine Zusatzvereinbarung zu dem Berlin/Bonn-Gesetz macht. Das ist nicht mehr dazu gekommen – Sie wissen alle: Wir haben jetzt erst mal eine Bundestagswahl. Aber danach liegt das weiter auf dem Tisch, und wer dann im Bund in Regierungsverantwortung ist, muss sich auch weiter mit diesen Fragen auseinandersetzen. Ich bin mir sehr sicher: Egal, welche Regierung das ist, sie wird weiter daran arbeiten, dass der Regierungsstandort Berlin gestärkt wird. Es geht ja aber – ich hatte es schon erwähnt – nicht nur um Berlin alleine. Es geht immer um die Region. Es geht auch um Ostdeutschland. In den Jahren seit 2019 hat die Bundesregierung – oder haben die Bundesregierungen – 9 500 neue Vollzeitarbeitsplätze in strukturschwachen oder vom Strukturwandel betroffenen Regionen geschaffen. Das waren 4 500 Arbeitsplätze in Brandenburg, Mecklenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. In Berlin sind seit 2019 2 600 Arbeitsplätze im Bereich Bundesverwaltung dazugekommen, in Institutionen, die hier angesiedelt wurden. Es passiert also nicht nichts, sondern es passiert eine ganze Menge. Ich will hier als Beispiele – auch direkt in der Region – das Zentrum für Künstliche Intelligenz in der Public Health-Forschung in Wildau oder das neue Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten in Brandenburg an der Havel nennen. Hier passiert also überall etwas in der Region, und darüber freuen wir uns sehr. [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Linda Vierecke (SPD)] Jetzt habe ich ganz viel gelobt, aber eine kleine Kritik will ich natürlich doch noch anschließen an Herrn Wegner – der ist gerade nicht da, aber Herr Gaebler ist da, der ist hier ja auch für einige Sachen zuständig. [Heiterkeit bei den GRÜNEN] Es geht natürlich darum, dass wir uns in diesen Prozess, der da stattfindet – nämlich dass die Bundesregierung mit Bonn und mit der Region verhandelt, Gespräche führt, einen Letter of Intent verabschiedet hat – einbringen, in diese Diskussion, und als Region Berlin-Brandenburg da mitwirken. Das habe ich bisher vermisst. Das ist die Anregung jetzt hier von diesem Pult, dass Sie, Herr Wegner oder Herr Gaebler oder wer auch immer sich das auf die Fahne schreibt – es könnte ja auch der Finanzsenator sein – sich da einbringen und vielleicht auch Berliner und Brandenburger Interessen sehr viel stärker benennen. Das ist, glaube ich, wichtig. Darum würden wir Sie bitten. Das können wir ja dann sicherlich in der Ausschussberatung auch noch erörtern. Zusammengefasst: Den Antrag brauchen wir nicht. Es passiert eine ganze Menge. Berlin soll sich stärker einbringen. Das erwarten wir vom Senat. – Herzlichen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Katrin Seidel (LINKE)]