Julian Schwarze

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist bitter, aber die Zeichen für den Erhalt des Neuköllner Emmauswaldes stehen schlecht, seitdem der Senat das Bebauungsverfahren an sich gezogen hat. Seitdem stehen die Zeichen auf Rodung, [Andreas Geisel (SPD): Bezahlbare Wohnungen!] und das, obwohl wir in den letzten Jahren alle in der Stadt erleben konnten, wie sich die Stadt immer weiter aufheizt, und das nicht nur politisch, sondern durch den Klimawandel. [Andreas Geisel (SPD): Bezahlbare Wohnungen!] Gerade jetzt sollten und müssen wir deshalb Flächen wie den Emmauswald schützen, statt sie zu zerstören. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Zuruf von Andreas Geisel (SPD)] Vor knapp zwei Wochen haben wir die heute auf der Tagesordnung stehenden Anträge im Ausschuss für Stadtentwicklung beraten. Immerhin hatte dort die Koalition mittlerweile ein schlechtes Gewissen, zumal sie sich mit dem Zuständigkeitsentzug und ihrer Absicht, die Waldfläche zu bebauen, auch gegen die Beschlussfassung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln und gegen ihre eigenen Parteien im Bezirk stellt. Doch mit schlechtem Gewissen alleine ist der Baum und der Wald vor Ort nicht gerettet. Im Ausschuss wurde uns dann auch lediglich berichtet: Es wurden gerade Gespräche zwischen Koalition und Investoren und Vonovia und der Tochter BUWOG geführt. Ziel sei es – und das konnten wir ja gerade auch noch mal hören –, die geplanten Gebäude anders auszurichten und die bisherigen Investorenpläne anzupassen. Dabei – und das hieß es ja gerade erneut – soll außerdem die „größtmögliche“ Anzahl an Bäumen erhalten bleiben. Aber genau das, der größtmögliche Erhalt der Bäume und damit des Waldes, wurde dann auf Nachfrage vom Senator direkt wieder relativiert. [Senator Christian Gaebler: Ich war gar nicht da!] – Vom Staatssekretär; der Senat ist hier letztendlich vertreten und spricht hoffentlich mit einer Stimme. – Denn natürlich wird hier nicht vom Wald aus gedacht und so geplant, dass der Neubau sich nach dem bestehenden Wald ausrichtet, sondern es wird von den Interessen des Investors aus gedacht, und das, was dann noch übrigbleibt vom Emmauswald, das ist dann „größtmöglich“. Deshalb bleiben wir skeptisch und klar bei unserer Position: Der Emmauswald muss erhalten bleiben, und der beste Weg dafür ist die Rückgabe der Planungshoheit an den Bezirk. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Ich rufe das gerne noch mal in Erinnerung: Im August 2023 haben die Berliner Forsten dem Emmauswald offiziell die Waldeigenschaft nach § 2 des Landeswaldgesetzes attestiert. [Zuruf von Marc Vallendar (AfD)] Dabei stellen die Berliner Forsten ausdrücklich fest – und ich zitiere –: „Der Verlust dieser Waldfläche würde sich daher voraussichtlich besonders negativ auf das Stadtklima auswirken.“ Damit liefern die Berliner Forsten einen wichtigen Grund, den Wald nicht für ein Bauprojekt abzuholzen, sondern ihn zu erhalten und andere Lösungen zu suchen. Dies hat auch bei den Entscheidungsträgerinnen und -trägern vor Ort dazu geführt, die bisherigen Überlegungen und Forderungen des Investors auf den Prüfstand zu stellen. Dass CDU und SPD auf Landesebene die bewährten Verfahren und Beschlusslagen im Bezirk mit ihrer Intervention ad absurdum führen, ist nicht nur stadtplanerisch und klimapolitisch völlig verantwortungslos, CDU und SPD müssen sich auch fragen lassen, wie sie es eigentlich mit der kommunalen Demokratie halten. Die Neuköllnerinnen und Neuköllner haben über fast alle Parteigrenzen hinweg deutlich gemacht, dass sie ihren Wald behalten wollen und dass bei einer Bebauung andere Lösungen gesucht und gefunden werden müssen, als einfach nur den maximalen Profitinteressen eines Investors nachzugeben, wie es die CDU und die SPD auf Landesebene offenbar weiterhin als handlungsleitend sehen. Diese alternativen Lösungen gibt es. Neue Wohnungen und der Erhalt des Waldes sind möglich. Ich habe das hier schon vor knapp einem Jahr gesagt, und ich wiederhole es gerne: Auf einer Brache entlang des Mariendorfer Weges, direkt neben dem Wald, gibt es geeignete Flächen. Diese sollten genutzt werden, statt hier stumpf eine Naturfläche zu zerstören. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Leider hat der Senat es mit dem Schneller-Bauen-Gesetz sogar noch einfacher gemacht, Rodungen vorzunehmen. Bei Eingriffen in geschützte Biotope oder in den Wald oder bei Baumfällungen ist es künftig möglich, keine oder nur noch eine monetäre Ausgleichsleistung zu leisten. Das ist fatal und falsch, und das haben auch alle Verbände, die sich damit auskennen, in den verschiedenen Anhörungen deutlich gemacht. Es macht es letztendlich den Investorinnen und Investoren nur noch einfacher, Grün- und Naturflächen zuzubetonieren. Und das ist eine falsche Entwicklung, gerade angesichts des Klimawandels in der Stadt. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Abschließend möchte ich heute noch die Gelegenheit nutzen, der Initiative „Emmauswald bleibt“ für ihren Einsatz und ihr Engagement für den Erhalt des Waldes im Bezirk Neukölln zu danken. Daran, sehr geehrte Koalition, sollten Sie sich ein Beispiel nehmen und mit Ihrer Mehrheit hier im Haus den Emmauswald schützen. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]