Dirk Stettner

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir gedenken heute sechs Millionen ermordeter Juden und Jüdinnen, über 5 000 Opfer bei den Sinti und Roma sowie aller Opfer des Holocaust. Wenn ich mir die Rede eben gerade angehört habe, sehr geehrte Linke, und auch, was die Anmeldung dieser Aktuellen Stunde angeht, sehr geehrte Grüne, muss ich sagen: Was haben Sie sich eigentlich dabei gedacht, dieses wichtige Andenken für Ihren billigen Wahlkampf zu nutzen? [Beifall bei der CDU und der AfD – Elif Eralp (LINKE): Das ist doch nicht Ihr Ernst!] Ist Ihnen Ihr Wahlkampf wirklich wichtiger als das Gedenken der Opfer des Holocaust? Es mangelt Ihnen wirklich an sittlicher Reife, Anstand und jeder Orientierung. [Beifall bei der CDU und der AfD – Vasili Franco (GRÜNE): Schamlos! – Dr. Klaus Lederer (LINKE): Was für eine Heuchelei! – Anne Helm (LINKE): Kein bisschen Schamgefühl im Leib!] Weder die thematische Anmeldung noch diese letzte Rede wird in irgendeiner Art und Weise dem Gedenken der Opfer des Holocaust gerecht. Gerade Sie von den Linken mit Ihrem offenen Antisemitismusproblem sollten sich nun wirklich nicht erdreisten, gerade das Gedenken der Opfer mit Ihrem plumpen Wahlkampfgetöse zu instrumentalisieren. [Beifall bei der CDU und der AfD – Elif Eralp (LINKE): Sie haben mit der AfD gemeinsame Sache gemacht!] Ihre Versuche, die Christdemokratie in eine rechtspopulistische, rechtsradikale Ecke zu stellen, sind infam. [Zurufe von der LINKEN] Wir zündeln nicht. Sie sind selber politischer Rand und stärken die Rechtsradikalen mit Ihrer Politik seit Jahren. Die Union ist die bürgerliche Mitte. [Beifall bei der CDU – Zuruf von Kristian Ronneburg (LINKE)] Wir nehmen die Sorgen und Nöte unserer Bevölkerung ernst und wollen die besten Lösungen für unser Land. Alle gestern gemachten Vorschläge sind zielführend. [Katina Schubert (LINKE): Kein einziger! Heuchelei!] Die Ampelparteien sind alle eingeladen mitzutun, und wir würden uns darüber freuen, sie würden daran mittun, die richtigen Entscheidungen voranzutreiben, [Zuruf von Sebastian Schlüsselburg (SPD)] denn das ist unsere Pflicht dem Wähler gegenüber. [Zurufe von der SPD – Zuruf von Elif Eralp (LINKE)] Dabei werden wir allerdings niemals mit Radikalen oder Extremisten kooperieren, geschweige denn koalieren. [Beifall bei der CDU] Das tun wir schon gar nicht mit der AfD. Zum Geschichtsverständnis der AfD, zu deren Denkweise zum Holocaust muss man nur zuhören: „Vogelschiss“, „Mahnmal der Schande“, oder in dieser Woche dem Abgeordneten Vallendar im Innenausschuss, der den Holocaust verharmlost und relativiert hat. [Thorsten Weiß (AfD): Das ist jetzt aber unredlich!] Das ist unsäglich. Wir werden niemals mit diesen Rechtsradikalen kooperieren oder koalieren. [Beifall bei der CDU – (Dirk Stettner) Vasili Franco (GRÜNE): Ha, ha, ha! – Dr. Klaus Lederer (LINKE): Zu spät! – Weitere Zurufe von der LINKEN] Genauso wenig werden wir mit diesen radikalen Linken jemals koalieren, [Katalin Gennburg (LINKE): Keine Sorge! – Katina Schubert (LINKE): Da müssen Sie keine Angst haben!] denn Sie von der radikalen Linken versuchen doch nur, aus der Angst vor der eigenen Bedeutungslosigkeit den Schrecken des 20. Jahrhunderts zu instrumentalisieren. [Katalin Gennburg (LINKE): Ist klar!] Sie zündeln, Sie befördern Radikale. Die wahren Brandbeschleuniger sind Sie! [Beifall bei der CDU und der AfD – Kristian Ronneburg (LINKE): Unglaublich! – Zurufe von Franziska Brychcy (LINKE) und Elif Eralp (LINKE)] Das Gebrüll von links zeigt auch: [Lars Düsterhöft (SPD): Eher Gebrüll aus der Mitte der Gesellschaft! – Dr. Maja Lasić (SPD): Nicht nur von den Linken! – Weitere Zurufe von der SPD] Diese linke Entwürdigung des Gedenkens war nun wirklich der falsche Einstieg zu diesem heutigen und sehr wichtigen Thema. Der Holocaustüberlebende, Autor, Philosoph und Humanist Elie Wiesel sagte: „To forget would not be only dangerous but offensive; to forget the dead would be akin to killing them a second time.” Der Zweite Weltkrieg, der Größenwahn, die Überheblichkeit, der wahnsinnige Traum davon, Herrenmenschen zu sein, hat über 60 Millionen Menschen das Leben gekostet. Über sechs Millionen Juden wurden grausam ermordet; allein in Auschwitz weit über eine Million. Das sind unfassbare Zahlen, die sich niemand wirklich vorstellen kann. Wir gedenken heute der 80-jährigen Befreiung. Für die Gefangenen in Auschwitz passt das Wort Befreiung. Für unser Land, für das damalige Nazideutschland, für die deutsche Bevölkerung passt es nicht. [Zuruf von Katina Schubert (LINKE)] Befreiung impliziert eine Art vorherige Besetzung und eine quasi erzwungene, fast schon teilschuldbefreiende Passivität der Deutschen. [Katina Schubert (LINKE): Die Naziherrschaft war Terrorherrschaft!] Das Deutsche Reich ist aber nicht von den Nazis befreit worden. Zum großen Glück ist das Deutsche Reich von den Alliierten besiegt worden. Die Deutschen im Deutschen Reich waren überwiegend Nazis, haben diese Nazis unterstützt oder – abgesehen von den tapferen Menschen im Widerstand – [Elif Eralp (LINKE): Die übrigens auch Linke waren!] haben sie gewähren lassen. [Zurufe von Franziska Brychcy (LINKE), Katalin Gennburg (LINKE) und Kristian Ronneburg (LINKE)] Da gab es keine fremde Nazimacht, die das deutsche Volk unterwandert und unterjocht hätte, von denen das deutsche Volk dann durch die Alliierten befreit worden wäre. Das ist wegen der Schuld wichtig: Wir gedenken der Opfer dieses Nazideutschlands. Das war unser Land, das war unser Volk. [Beifall bei der CDU – Kristian Ronneburg (LINKE): Wer war denn Teil dieses Naziregimes?] Es war unser Volk, das es zugelassen hat, dass sich Deutsche als Herrenmenschen fühlten und glaubten, am deutschen Wesen möge die Welt genesen, dass sie glaubten, dass sich die ganze Welt Untertan machen müsse, und dass sie glaubten, dass aus ihrer Sicht unwertes Leben enden müsse. Am 19. Mai des Jahres 1943 verkündete die NSDAP stolz: Berlin ist „judenfrei“. Doch wie in ihrer gesamten Ideologie, wie in ihrem gesamten Streben lagen die Nazis auch mit dieser Aussage erfreulicherweise falsch. Circa 1 200 Berliner Juden haben die Kriegsjahre im Untergrund überlebt, und es ist ein so großes Glück, dass wir heute wieder auf reges, reichhaltiges jüdisches Leben in Berlin blicken dürfen. [Beifall bei der CDU und der AfD – Beifall von Martin Matz (SPD)] Ich danke allen Jüdinnen und Juden in unserer Stadt, in unserem Land, die uns allen trotz dieser unbegreiflichen, unvorstellbaren Schandtaten wieder das Vertrauen schenken und mit uns in Gemeinschaft leben und weiter leben wollen. [Anne Helm (LINKE): Viele sitzen auf gepackten Koffern!] Ich bin den Gründern unseres demokratischen Deutschlands sehr dankbar, dass sie in Artikel 1 des Grundgesetzes geschrieben haben: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der AfD] Es ist unsere Aufgabe, diesen Grundsatz immer wieder mit Leben zu füllen. Am 7. Oktober des vorletzten Jahres sind an einem Tag so viele Jüdinnen und Juden ermordet worden wie seit dem Holocaust nicht mehr. Sie wurden gefangen genommen, verschleppt, vergewaltigt, ermordet von den Terroristen der Hamas. Noch heute sind 90 jüdische Geiseln in der furchtbaren Gewalt dieser Terroristen, und spätestens seit dem 7. Oktober 2023 wissen wir, wie sehr der Antisemitismus in unserem Land und auch in unserer Stadt grassiert. [Beifall bei der CDU] Wir wissen, wie viele Menschen in unserer Stadt die Barbarei, das Morden des 7. Oktobers versuchen zu relativieren. Damit meine ich keinen Diskurs über die Nahostfrage, ich meine keine Diskussion über eine Ein- oder Zweistaatenlösung. Ich meine das Feiern des Mordens, und ich meine den immer wiederkehrenden Aufruf zu neuer Gewalt gegen Jüdinnen und Juden unter dem Mantel der Demonstrations- und Redefreiheit. Unsere Universitäten, unsere Straßen, unsere Plätze müssen immer Orte der Meinungsfreiheit, des Diskurses, aber auch der Toleranz, des Miteinanders und der Gewaltfreiheit sein. 80 Jahre nachdem Auschwitz befreit wurde, rufen in Berlin Kriminelle dazu auf, Juden zu ermorden. Das sind keine Demonstrationen. Aufrufe zur Gewalt sind nie von der Meinungsfreiheit gedeckt. [Beifall bei der CDU und der AfD – Vereinzelter Beifall bei der SPD] „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“ In unserem Land, in Berlin, haben wir die Pflicht, unsere jüdischen Mitmenschen zu schützen, und ich danke an dieser Stelle der Berliner Polizei, die das Tag und Nacht tut. [Beifall bei der CDU und der SPD – Vereinzelter Beifall bei der AfD] 6 Millionen durch deutsche Nazis ermordete Jüdinnen und Juden mahnen uns, niemals zu vergessen, niemals zu schweigen, wenn wir Unrecht erkennen. Noch einmal Elie Wiesel: „Damals herrschte überall Finsternis. … Der Mörder mordete, die Juden starben und die Welt machte mit oder tat so, als wäre es den Menschen gleichgültig. Nur wenige hatten den Mut einzugreifen.“ Erinnern wir uns daran, dass das, was das Opfer am meisten schmerzt, nicht die Grausamkeit des Unterdrückers ist, sondern das Schweigen der unbeteiligten Zuschauer. Wir dürfen die Opfer der Shoah kein zweites Mal sterben lassen. Tuen wir unsere Pflicht! – Danke schön! [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Beifall von Tommy Tabor (AfD) und Rolf Wiedenhaupt (AfD)]