Dr. Bahar Haghanipour

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Gesetzesantrags an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Ich rufe auf lfd. Nr. 14: Änderung des Landeswahlgesetzes und weiterer wahlbezogener Vorschriften Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Drucksache 19/2180 Erste Lesung Ich eröffne die erste Lesung des Gesetzesantrags. In der Beratung beginnt die Fraktion der CDU. – Bitte schön, Herr Herrmann, Sie haben das Wort!