Burkard Dregger

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Herausforderungen bei der Durchsetzung von Sicherheit, Recht und Ordnung in Berlin sind immens. Über 7 000 Versammlungslagen pro Jahr, viele Großveranstaltungen, Konfliktlagen aus dem Ausland, extremistische Gefahren, organisierte Kriminalität, Spionage, Sabotage, aber auch die Kriminalität vor Ort in unseren Kiezen sind eine enorme Herausforderung, und das gilt auch für Buch und für den Norden in Pankow. Auch dort gibt es einen großen Handlungsbedarf, und die Menschen dort wünschen sich verständlicherweise, aber nicht nur dort, mehr polizeilichen Schutz. Daran arbeiten wir konsequent. Inzwischen haben wir in Berlin mehr Polizisten pro Einwohner als jedes andere Bundesland der Bundesrepublik Deutschland. Und das soll so bleiben. Ebenfalls arbeiten wir derzeit daran, der Polizei endlich die gesetzlichen Befugnisse zu geben, die sie für eine moderne und erfolgreiche Polizeiarbeit benötigt. Die Regelungen zum Unterbindungsgewahrsam und zum Einsatz der Körperkameras haben wir bereits ausgedehnt, den Einsatz von Elektroschockgeräten erstmalig gesetzlich erlaubt. Jetzt arbeiten wir an weiteren gesetzlichen Eingriffsbefugnissen für verdachtsunabhängige Personenkontrollen, Videoaufklärung, Datenabfrage bei der Telekommunikation, Standortermittlung von Endgeräten und so weiter und so weiter. Nach über zehnjähriger Diskussion setzen wir das jetzt durch. Was heißt das für Buch und den Pankower Norden? – Unsere Polizei bekommt effektive Mittel zur Gefahrenabwehr. Sie bekommt technische Befugnisse, die Personalressourcen schonen und für Präsenzaufgaben freisetzen, auch in Buch und auch im Pankower Norden. Darüber hinaus wird es darauf ankommen, und dafür setzen wir uns ein, die Polizeipräsenz vor Ort effizient auszubauen, unter anderem auch mit mehr Kontaktbereichsbeamten, Funkwagen und mobilen Wachen vor Ort. Dafür werden wir uns weiterhin einsetzen. [Beifall bei der CDU] Außerdem ist es wichtig, im Zuge der städtebaulichen Entwicklungen in Pankow Flächen für öffentliche Infrastruktur, auch für Sicherheitsinfrastruktur, in die Planungen aufzunehmen, denn Pankow ist ein wachsender Bezirk, und deshalb muss auch die Sicherheitsinfrastruktur mitwachsen, und das gilt auch für eine mögliche Polizeiwache. [Vereinzelter Beifall bei der CDU] Schließlich wird alles wie immer auch davon abhängen, wie viele Ressourcen wir für die Zwecke der Sicherheit und Ordnung in unserer Stadt bereitzustellen bereit sind. Angesichts des erheblichen Konsolidierungsbedarfes des Landeshaushaltes müssen wir noch viel stärker priorisieren. Die Durchsetzung von Sicherheit, Recht und Ordnung aber ist die Kernaufgabe des Staates. Sie muss immer priorisiert werden, und das wird auch Buch und Pankow zugutekommen. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU]