Tuba Bozkurt

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! „Du musst“ – eine KI – „immer noch lenken, sonst gibt sie dir Mist. Man kann menschliches Urteilsvermögen nicht ausschalten.“ Das sagte die Professorin für Wirtschaftspsychologie an New Yorks berühmter Columbia Business School, Sheena Iyengar, dieser Tage. Der Antrag meiner Fraktion „Roadmap in ein neues Zeitalter – KI-Governance für Berlin vorlegen“, über den wir heute abschließend beraten, möchte genau das: ein koordiniertes Vorgehen dieses Senats in Sachen KI, einen aufgeschlossenen, sachkundigen Blick auf die Chancen und eine gemeinsame Strategie gegenüber bestehenden Risiken. Worüber sprechen wir? – Über den Einsatz in Schulen, in denen ChatGPT Wikipedia beim Hausaufgabenerledigen längst den Rang abgelaufen hat. Über die Hälfte der Schülerinnen und Schüler gibt dies laut Erhebungen der Ständigen Wissenschaftlichen Kommission auch zu. Über 20 Prozent nutzten die populäre Sprach-KI vor einem Jahr bereits regelmäßig; inzwischen dürften das auch schon mehr sein. Wir sprechen über KI in der Justiz, in den Bau- und Sozialverwaltungen, über die Überantwortung von Standardvorgängen. All das haben Senatorinnen und Senatoren in den letzten Monaten bekannt gegeben. Aber darüber macht man sich selbst in den entlegensten Landratsämtern dieser Republik Gedanken. Was aber sollte Berlin für eine Rolle spielen? – Berlin hat nicht nur das Potenzial, ein führender Standort für KI in Europa zu werden. Das ist doch ein Understatement! Berlin muss etwas dafür tun, es zu bleiben. Im europäischen Vergleich nimmt Berlin eine Spitzenposition in KI-Forschung und -entwicklung sowie im KIgetriebenen Gründungsgeschehen ein. Wir haben die Köpfe, die Kreativität und die Innovationskraft – von Sicherheitssoftware für autonome E-Mobilität über die Steuerung von akustischen Bioimplantaten bis hin zu industriellen Produktionsrobotern. Es kommt nicht von ungefähr, dass es vor allem Entdeckungen im Grundlagenbereich sind, die hier bei uns mit den großen Sprachmodellen verknüpft werden. Dafür steht unsere Wissenschafts- und Forschungslandschaft aller erdenklicher Bereiche – mit Menschen aus aller Welt, mit mehr als 65 Professuren mit direktem Bezug zu KI, mit einer immer besser werdenden digitalen Infrastruktur, mit guten Ansätzen für Ausgründungen. Der Senat hat in diesem Zusammenhang eine Aufgabe: sicherzustellen, dass die Brücke zwischen Forschung und Anwendung trägt, damit nachhaltig das Beste aus diesen Möglichkeiten gemacht werden kann. Insofern war es kein hilfreiches Signal, dass die Wirtschaftssenatorin vor ein paar Wochen mit der Botschaft aus Nordamerika wiederkam, sie bringe jetzt wichtige Ideen in Sachen KI und Quantencomputertechnologie nach Berlin. Das irritiert. Sollen die hellsten Köpfe doch endlich dem Locken der dortigen Institutionen erliegen und ihre Koffer packen? – Das einzig nötige Signal ist doch nur eins: Die machen dort gute Arbeit, mit der wir allemal mithalten können. Bei uns bekommt ihr Anerkennung und jede erdenkliche Unterstützung. – Das schließt Investitionen ein, die Sie parallel zu dieser Reise im Haushalt übrigens zusammengestrichen haben. Diese Gelegenheit liegenzulassen, liebe Frau Senatorin, ist umso fahrlässiger, wenn man allein die Ereignisse der letzten Wochen betrachtet, zum Beispiel das milliardenschwere Stargate-Programm für die KI-Technologie, für die die Trump-Regierung nicht nur die Techgiganten Nordamerikas, sondern auch internationale Partnerländer ins Boot holt. Doch schon knapp eine Woche später zeigte sich bereits, dass es auch andere Kriterien gibt: So sackten die Börsenwerte genau der Unternehmen ab, die davon profitieren sollten, weil ein chinesisches Unternehmen eine KI veröffentlichte, die leistungsstärker arbeitet und dafür weniger Ressourcen benötigt – mehr Leistung bei weniger Rechenpower, weniger Energieverbrauch und weniger ungelöste Folgeprobleme. Bin ich die Einzige, die sich ärgert, dass diese Botschaft nicht aus Berlin kam? Wäre das nicht die Nachricht aus Berlin gewesen? Auf die eigenen Stärken zu schauen heißt dabei nicht, eine Käseglocke über die Stadt zu stülpen. Berlin sollte sich aktiv am europäischen KI-Diskurs beteiligen und seine Rolle als Technologieführer in der EU genau dort zum Einsatz bringen. Das Ergebnis ist nur so gut wie das, was die Spitzenstandorte hineingeben. Dann wird es in der Summe mehr als die Einzelbestandteile – und das genau ist die ganze Idee der EU, nur mal so als Erinnerung. Das gilt auch für den Senat. Dass der Senat nun eine Taskforce ins Rote Rathaus beruft und mit ihr eine KI-Governance erarbeiten will, begrüßen wir. Das ist auch eine Bestätigung des heute Ihnen vorliegenden Vorschlags meiner Fraktion, den einige hier – gerade aus der Koalition – vor einem Jahr noch überflüssig fanden. Machen Sie es besser! Eine KI-Governance muss ihrer Bezeichnung auch gerecht werden, die Grundlage für Steuerungen liefern. Es reicht nicht, einfach Einzelprojekte und dezentrale Maßnahmen aufzulisten. Das ist noch keine Strategie. Mit unserem Antrag haben wir klare strategische Ziele einer KI-Governance angerissen. Nehmen Sie diese an, und loten Sie auf dieser Grundlage eine umfassende, übergeordnete und kohärente Strategie aus, mit der Wirtschafts- und Innovationslandschaft Berlins im Blick: Welches sind Chancen, Risiken, welches die konkreten Handlungsfelder, Maßnahmen, und wie sieht eine darauf basierende Roadmap aus? – Der Ball ist bei Ihnen. Verwandeln Sie ihn! [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Elif Eralp (LINKE)]