Katrin Schmidberger

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen und vor allem liebe Mieterinnen und Mieter! Alle Jahre wieder flattert die hohe Heizkostennachforderung in den Briefkasten, und alle Jahre wieder beklagen Mietervereine und Beratungsstellen die oft völlig überzogenen und nicht nachvollziehbaren Nachforderungen für Heiz- und Betriebskosten. Viele Betroffene sind dann völlig ratlos, weil sie sich nicht erklären können, warum ihre Heizkosten weiter steigen, gerade weil sie doch das letzte Jahr beim Heizen sich stark eingeschränkt haben, lieber Herr Gräff. Noch dazu steigt meist die zukünftige Warmmiete, weil damit ja auch die Vorauszahlungen für Betriebs- und Heizkosten entsprechend erhöht werden können. Viele Mieterinnen und Mieter können diese Warmmieten nicht mehr stemmen und laufen Gefahr, sich ihr Zuhause nicht mehr leisten zu können. Aber häufig beugen sie sich, denn wer will sich schon mit dem Vermieter anlegen, dann droht oft auch schnell eine Kündigung. Gerade die üblichen Verdächtigten machen hier mal wieder unrühmliche Schlagzeilen. Egal ob bei Vonovia oder Adler, immer wieder kommt es in vielen ihrer Bestände zu auffällig hohen Nachforderungen. Und das Ganze scheint Methode zu haben. Einfach mal überhöhte Rechnungen rausschicken mit dem Kalkül, dass manche schon zahlen werden. Immer wieder erlebe ich das auf Mieterinnenversammlungen. Ja, Herr Gräff, vielleicht sollten sie auch mal öfter mit zu einer Mieterinnenversammlung kommen und sich mal die Rechnungen angucken, dann glaube ich, werden Sie auch nachvollziehen können, dass das nicht alles korrekt sein will. [Zuruf von Christian Gräff (CDU)] Keiner behauptet hier, dass alle Betriebskosten- und Heizkostenrechnungen irgendwie getürkt sind, sondern es geht eben darum, dass auffällig viele bekannte Vermieter immer wieder die gleiche Methode anwenden. [Beifall von Carsten Schatz (LINKE)] Sie haben es ja gerade angesprochen: das Thema Wärmecontracting. Eigentlich ist es ja von der Idee gut gemeint. Das Instrument wird aber nun mal in der Praxis dazu genutzt, Mieterinnen abzukassieren. Das liegt auch daran, dass Mieterinnen gar keinen Einfluss darauf haben, was in ihrem Heizungskeller passiert. Denn der Vermieter entscheidet ja über die Heizungstechnik und den Energielieferanten oder gar Contractor; für ihn ein Leichtes, denn diese Kosten müssen allein die Mieterinnen aufbringen. Auch das sollte eigentlich der CDU zu denken geben. Wenn dann die Heizkosten nämlich fast doppelt so hoch liegen wie der durchschnittliche Verbraucherpreis für Fernwärme und wenn der Wärmelieferant eine Firma ist, an der die Vonovia mit 49 Prozent beteiligt ist, wird leider klar, Vonovia bereichert sich an den Mieterinnen, und es wird auch klar, wir reden hier nicht über zu viel Verbrauch oder gar verschwenderisches Heizverhalten, sondern über die Gier oder Ignoranz von einigen Vermietern. Das Problem hat System, Herr Gräff, und muss auch politisch gelöst werden. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Ein weiteres Problem, das wir im Bund lösen müssen, ist: Die Härtefallregelungen für Transferbezieherinnen sind leider zeitlich stark begrenzt und auch mit erheblichen Hürden verbunden. Wenn Sie nicht mehr arbeitsfähig oder im Rentenalter sind, muss der Antrag noch im gleichen Monat der Fälligkeit beim Jobcenter oder beim Sozialamt gestellt werden. Dummerweise wissen das viele Betroffene gar nicht. Deswegen ist kurzfristige Hilfe sicher wichtig, aber wenn man das Problem an der Wurzel packen will, muss die Wärmeversorgung endlich auch in Berlin reguliert werden. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Wir müssen die Wärmelieferung bezahlbar machen, systematische Tricksereien bis hin zum Wärmecontracting müssen endlich abgestellt werden. Wenn die neue Bundesregierung hier nicht handelt, muss auch eine Ausweitung der Landesfernwärmeregulierung, die sowohl Anwendung auf Fern- als auch Nahwärmenetze und Contractingmodelle finden soll, angegangen werden. Also machen Sie Ihre Hausaufgaben! Wir brauchen eine Kostentransparenz und effektive Wärmepreiskontrolle. Ich frage mich schon lange, warum der Senat eigentlich nicht dafür sorgt, dass die landeseigenen Energie- und Wohnungsunternehmen, die ja auch eigentlich Vorbildcharakter haben sollten und einen Versorgungsauftrag haben, bei diesen Contractingmodellen eigentlich nicht aussteigen. Ja, wir brauchen kurzfristig einen Heizkostenhilfsfonds oder, wie München ihn nennt, einen Wärmefonds, der gerade Menschen hilft, die eben nicht Transferleistungen beziehen. Das ist ja genau der Punkt, dass es viele Menschen gibt, die über den Berechtigungen sind und denen eben nicht geholfen wird. Ich finde aber, das kann uns auch nicht zufriedenstellen. Es kann nicht sein, dass die öffentliche Hand Vonovia und Adler im Grunde damit auch gesund finanziert. Wir brauchen eine Taskforce, die transparent aufklärt, wie es zu solchen überhöhten Kosten gekommen ist, und Lösungen erarbeitet. Vielleicht macht Herr Gräff ja auch mit. Die Mieterverbände, wie der Berliner Mieterverein oder der AMV, sind doch auch teils schon überfordert aufgrund der vielen Problemanzeigen, wenn Adler und Co dann überhaupt nicht mehr antworten. Schwarz-Rot muss hier für eine stadtweite Lösung sorgen, indem man mit den Mieterverbänden, Verbraucherschutzzentralen, aber auch mit den Berliner Energieunternehmen zusammen für Transparenz und Bereinigung der überhöhten Forderungen sorgt. Und wir müssen die schützen, die besonders auf Unterstützung angewiesen sind, zum Beispiel durch die Prüfung, ob nicht auch Sozialtarife für bestimmte Bevölkerungsgruppen hier in Berlin möglich sind. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Liebe Koalition! Einen nächsten Winter haben Sie noch, um endlich tätig zu werden. Wenn Sie uns hier glaubhaft machen wollen, dass Sie sich um die Mieterinnen und Mieter unserer Stadt kümmern, dann muss doch auch Ihr eigentlich politischer Anspruch in diesen Zeiten sein: Menschen mit kleinem Geldbeutel werden nicht alleine gelassen, auch sie werden trotz Krise weiter angemessen heizen können. Also, worauf warten Sie noch? – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN]