Katalin Gennburg

Herr Gaebler freut sich schon! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! – Vielen Dank, Herr Präsident! – Die Linke sagt: Der Emmauswald bleibt –, und wir haben dazu auch einen Antrag vorgelegt und beraten heute die Anträge zu diesem Thema. Vorab muss man einfach mal sagen: Wir haben es hier mit einem Uraltbebauungsplan zu tun. Das ist in Berlin nichts Ungewöhnliches, weil man nach 1990 dachte: Jetzt schnell alles beplanen, was nicht bei drei auf dem Baum ist! – So fand dieser Aufstellungsbeschluss im Jahr 1991 statt. Seitdem ist aber viel passiert, nicht nur hier im Parlament, auch in der ganzen Stadt. Mindestens 35 Jahre später stellen wir fest: Die Klimakatastrophe erzeugt Klimafolgen, mit denen eben auch eine Millionenstadt umgehen muss. Ich sage mal als Vergleich: Paris pflanzt Bäume. Herr Gaebler möchte gerne einen Wald roden, um dort Luxuswohnungen zu bauen. So geht es nicht. [Sven Heinemann (SPD): Wir haben viel mehr Bäume als Paris!] Deswegen fordern wir einerseits den Walderhalt, ganz klar. Wir fordern aber auch, dass Uraltbebauungspläne zur Bebauung von Friedhöfen grundsätzlich zu beerdigen sind. Der Bezirk Neukölln hat es auch erkannt. Er konnte den Plan nicht weiterverfolgen, da der Friedhof Wald wurde und daher rechtlich nach dem Waldgesetz zu betrachten ist; das ist übrigens auf eine Anfrage von uns herausgekommen. Das Bezirksamt wurde aber dann vom Senat ultimativ zu einer Fortsetzung des Bebauungsplanverfahrens aufgefordert. Da der Bezirk nicht mehr spurte, wie es der Investor wollte, erfolgte 2023 der Eingriff des Senats. Seit 2022 wiederum kämpft aber die Initiative „Emmauswald bleibt“ unermüdlich. Man kann, ganz klar, auch deren Text zitieren; sie sagen: Aktuell „plant … die BUWOG / VONOVIA ein Neubau-Areal mit 441 Wohnungseinheiten zum Eigentum. Dieser soll die Grundlage dafür bieten 3,9 Hektar denkmalgeschützten Friedhof mit über 80 ,besonders wertvollen und prägendenʻ Bestandsbäumen1 [sic!] zu roden.“ Die Kartierung wiederum zeigt, dass dort 725 Bäume stehen, „wovon bereits 2013, [sic!] 231 Bäume als erhaltenswert eingestuft wurden.“ Darunter sind viele „besonders wertvolle“ Bestandsbäume mit großen Stammumfängen, Linden, Eichen, Ahorn und Kastanien, ein artenreiches Biotop „mit seltenen Vogelarten wie dem Grünspecht und dem Mäusebussard“, die hier den Neubauten Platz machen sollen. – Insgesamt sind bis zu 600 Wohnungen möglich. Mindestens zwei Drittel würden nach dem Plan des Senats und des Investors Eigentumswohnungen oder zu unbezahlbaren Mieten ab 20 Euro aufwärts vermietet werden. Das braucht doch kein Mensch. [Beifall bei der LINKEN] Was droht, ist der nächste Leerstand im Kiez, denn nebenan haben wir auch schon sehr viel Leerstand. Es ist ein Skandal, den Wald zu bebauen, wo doch, nebenan zum Beispiel, in der Eschersheimer Straße bei der Vermieterin petruswerk der Katholischen Kirche momentan 79 Wohnungen seit zwei Jahren leer stehen und der Bezirk nun Zwangsmittel einsetzen muss. Es ist ein Skandal, dass dort überhaupt so viel Leerstand ist und jetzt auch noch zusätzlich, wenn sich der Investor durchsetzt, der Emmauswald gerodet würde, superteure Wohnungen und dann auch noch eine eingezäunte Parkanlage auf der ehemaligen Waldfläche entstehen würden. So geht es nicht. Deswegen haben viele Menschen in dieser Stadt gesagt: Stoppt diesen Wahnsinn! – 13 000 Unterschriften sind zusammengekommen. Leider ist das dem Senat herzlich egal. Aber der Senat könnte das Bebauungsplanverfahren einstellen, und zwar entschädigungsfrei, denn rechtlich ist der Wald Wald und höchstens Bauerwartungsland. Aber ein Wald ist gesetzlich geschützt und daher folgerichtig kein Bauerwartungsland, wenn man soziale Stadtplanung betreibt. Deswegen könnte der Senat zum Beispiel Gelder aus dem Bodenfonds mobilisieren, dieses Grundstück kaufen und es für die Berliner Bevölkerung langfristig sichern. Deshalb fordern wir Sie dazu auf: Machen Sie den Flächenerwerb, ändern Sie den Flächennutzungsplan und den Stadtentwicklungsplan Wohnen! Ändern Sie diese, und streichen Sie diese Wohnbaufläche! Berlin braucht diesen Wald. Neukölln braucht diesen einzigen Wald, Herr Gaebler! Ich will noch mal ganz klar sagen: Das, was Sie hier mit dem Verfahren vorgelegt haben, ist unterirdisch. Es offenbart das ganze Demokratiedefizit dieser Koalition. Wir haben unsere Anträge zum Erhalt des Emmauswaldes ordentlich eingebracht. Ihre Antwort darauf im Ausschuss war: Es gibt einen Kompromissplan, aber den zeigen wir Ihnen nicht. – So geht das nicht, Herr Gaebler! Stadtplanung muss demokratisch verhandelt werden, und zwar dort, wo sie auch entschieden wird: im Ausschuss, im Parlament und mit Beteiligung der Menschen. – Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN]