Sven Heinemann

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger auf der Tribüne! Es geht heute um Investitionen, und wenn ich den bisherigen Plenarverlauf rekapituliere, dann muss man feststellen: Das Wichtigste für Investitionen sind stabile demokratische Verhältnisse. Ich bin sehr froh, dass das heute sowohl vom Regierenden Bürgermeister als auch von der Mehrheit des Plenums festgestellt wurde und wir hier in Berlin stabil bleiben. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Investitionen in Berlin setzen natürlich auch kontinuierliche Zuwanderung voraus, denn erstens müssen diese Investitionen finanziert werden, erwirtschaftet werden, und zweitens müssen die zusätzlichen Bahnen, Busse, auch Gesundheitsversorgung, Wohnungen gebaut, alles auch geschaffen werden. Es ist klar – das wissen wir hier alle, und das wissen auch die Wissenschaftler –, dass hierfür eine Zuwanderung notwendig ist. Ich denke, es ist wichtig, dass man das bei einer Debatte um Investitionen am heutigen Tag hier noch einmal klarstellt. [Vereinzelter Beifall bei der SPD] Dass die Opposition hier pflichtbewusst sagt: zu wenig, zu vage, zu spät –, das ist Ihr gutes Recht, das müssen Sie auch sagen. Es hat mich aber beruhigt, dass Sie auch keine anderen Instrumente präsentiert haben als die, die wir nutzen. Der Kernhaushalt ist trotz der schwierigen finanziellen Situation auf Rekordniveau. Das gilt nicht nur für die konsumtiven Ausgaben, sondern auch für die Investitionen. Wir alle können stolz darauf sein, dass wir bei diesen schwierigen finanziellen Voraussetzungen die Investitionen nicht so wie vor 35 Jahren Anfang der Neunzigerjahre total zurückfahren müssen. Natürlich diskutiert diese Koalition über alternative Finanzierungsinstrumente, das ist auch richtig. Wir haben auch gesagt, wir haben starke Landesbeteiligungen, und auch hier aktivieren wir 1 Milliarde Euro, vor allem, um die Klimaneutralität zu erreichen. Wir werden sicher in den nächsten Wochen noch einmal darüber sprechen, was wir uns an zusätzlichen Einnahmequellen erschließen können, damit hier noch mehr zur Verfügung steht und Investitionen getätigt werden können. [Vereinzelter Beifall bei der SPD] Als leidenschaftlicher Mobilitätspolitiker muss ich natürlich auch in dieser Debatte zu Investitionen sagen, dass mehr Investitionen in die Schiene notwendig sind, sowohl in das Programm i2030, das den Metropolbereich Berlin und Brandenburg betrifft, als auch in die BVG. Es ist gelungen, trotz der schwierigen finanziellen Herausforderungen, beide Bereiche – sowohl BVG als auch den Bereich S-Bahn und Regio – stabil zu halten. Die Projekte werden weiter geplant, werden zur Planungsreife gebracht, und ich hoffe, dass die neue Bundesregierung, wofür wir jetzt gerade Wahlkampf machen, die Länder bei der Stärkung des Umweltverbunds dann entsprechend unterstützen wird. Auch das ist ein Erfolg, und auch dafür stehen SPD und CDU. [Vereinzelter Beifall bei der SPD – Beifall von Roman Simon (CDU)] Was aber eine Grundvoraussetzung ist, und es wäre viel besser gewesen, in dieser Woche im Deutschen Bundestag darüber zu reden als über das, was wir heute in der Aktuellen Stunde hatten: [Vereinzelter Beifall bei der SPD] wenn sich die demokratischen Parteien und Herr Merz und die Union dazu entschlossen hätten, die Reform der Schuldenbremse für Investitionen auf den Weg zu bringen, anstelle dieses, sage ich mal, unwürdigen Schauspiels, das sicher in die Geschichtsbücher eingehen wird. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Ich hoffe, wir bekommen die Reform der Schuldenbremse dann nach der Wahl, und ich hoffe, dass die Zweidrittelmehrheit dafür dann weiterhin sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat zur Verfügung steht, denn eines ist klar: Ohne die Reform werden wir nicht zu mehr Investitionen kommen, die notwendig sind, um gerade unsere Ziele für die Klimaneutralität zu erreichen – nicht 2030, aber 2040. Das wird gar nicht ohne zusätzliche Finanzierungsinstrumente jenseits des Kernhaushalts gehen. Wenn Sie sich allein das Wohnen und die öffentlichen Gebäude ansehen: Da müssen 83 Prozent angefasst werden. Das wird ohne eine Reform der Schuldenbremse nicht möglich sein – höchstens, wir finden am Adlon Öl. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD]