Dr. Bahar Haghanipour

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Stadtteilmütter sind ein Leuchtturmprojekt für Berlin. Sie stehen für Integration, Chancengleichheit und gesellschaftliche Teilhabe. Stadtteilmütter sind geschulte Frauen, meist mit Migrationsgeschichte, die Familien mit Migrationsgeschichte besuchen, beraten und mit überdurchschnittlichem Engagement zu Themen wie Erziehung, Bildung oder Gesundheit begleiten. Sie sind ein wichtiger Teil der Jugendhilfe, in den Bezirken Neukölln und Friedrichshain-Kreuzberg entstanden und von allen demokratischen Parteien wertgeschätzt. Sie bieten auch einen Einstieg in die berufliche Qualifikation von Frauen auf dem Weg in pädagogische Berufe. Als Landesprogramm wurden sie unter den Vorgängerregierungen weiterentwickelt und abgesichert. Für ihre wichtige Arbeit danke ich den Stadtteilmüttern! [Beifall bei den GRÜNEN und der SPD – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Beifall von Stephan Schmidt (CDU)] Auch uns, Bündnis 90/Die Grünen, ist es wichtig, die wertvolle Arbeit der Stadtteilmütter abzusichern. Deshalb unterstützen wir Grüne grundsätzlich die Forderung von CDU und SPD, die Stellen der Stadtteilmütter in das Regelsystem zu integrieren. Das ist der richtige Weg für die Stadtteilmütter. [Beifall bei den GRÜNEN und der SPD – Beifall von Hendrikje Klein (LINKE)] Doch der wohlgemeinte hier vorliegende Antrag von CDU und SPD zur Absicherung der Stadtteilmütter greift uns in der Realität leider zu kurz, denn während wir hier über die Sicherung der Stadtteilmütter diskutieren, droht im Bezirk Neukölln das Aus der Stadtteilmütter; gerade in Neukölln, wo die Stadtteilmütter ein Urgestein der Integrations- und Bildungslandschaft sind. Erst letzten Oktober feierten die Stadtteilmütter in Neukölln zusammen mit der Senatorin Günther-Wünsch und Bezirksbürgermeister Hikel ihr 20-jähriges Bestehen. Das ist schon makaber. Worum geht es genau? – Die Stadtteilmütter Neukölln bekamen ihre Büroräume im Comenius-Haus bisher kostenlos vom Bezirksamt gestellt. Das Bezirksamt muss die Räume aufgeben und hat keine Ausweichmöglichkeiten. Damit verlieren auch die Stadtteilmütter ihre Räume. Man könnte jetzt sagen: Sollen Sie doch einfach neue Räume mieten! –, aber Mietkosten wurden ihnen noch nie bewilligt. Warum sollten ihnen jetzt, auch noch bei dieser Haushaltslage, Mietkosten für neue Räume gestellt werden? –, denn dafür gibt es ja kein Geld, ganz zu schweigen davon, dass die Sachkostenpauschale von 2 500 Euro pro Stadtteilmutter auch jetzt schon nicht für Sachbearbeitung, Ausstattung, Material, Veranstaltungen, geschweige denn die zusätzliche Miete ausreicht. Die Träger benötigen 12 Prozent zusätzliche Gemeinkosten. Abgesehen davon hätten die Koalitionsfraktionen als Haushaltsgesetzgeber mit einer verbindlichen Erläuterung an den Haushaltstitel das Landesprogramm bereits absichern können. Ohne Räume zum Arbeiten also auch keine Stadtteilmütter; ich frage Sie also: Wo sollen die Stadtteilmütter hin? Dieses Beispiel zeigt einmal mehr, dass gut gemeinte Vorhaben der Koalition an der Realität scheitern. Lieber Senat! Bitte sorgen Sie dafür, dass es die Stadtteilmütter in Neukölln auch nächstes Jahr noch gibt, denn da hilft der hier eingebrachte Antrag noch nicht. Wir Grünen haben deshalb einen Änderungsantrag eingebracht. Wir fordern, dass das Konzept zur Sicherung der Stadtteilmütter auch eine nachhaltige Finanzierung von Räumen inklusive Mietzahlungen beinhaltet, denn es reicht nicht aus, nur die Stellen zu sichern, wenn gleichzeitig die Basis für die Arbeit wegfällt. Darum appelliere ich an Sie, verehrte Kolleginnen und Kollegen: Wenn Sie die Arbeit der Stadtteilmütter nicht gefährden wollen, muss der Senat ein klares Bekenntnis zur nachhaltigen Finanzierung auch von Räumen abgeben. Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass die Stadtteilmütter nicht an fehlenden Räumen scheitern und dass ihre Arbeit, die so viele Familien unterstützt, auch in Zukunft weiter bestehen kann! – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Beifall von Derya Çağlar (SPD) und Alexander Freier-Winterwerb (SPD)]