Niklas Schenker

Vielen Dank, Herr Präsident! – Sehr geehrte Damen und Herren! Mehrere Bundesländer, das wurde schon gesagt, haben bereits die Möglichkeit geschaffen, dass Mitarbeiter in der öffentlichen Verwaltung ein Fahrrad leasen können. Das ist die gute Nachricht. Damit ist also klar und deutlich, es geht. Die Senatsverwaltung für Finanzen hat kürzlich der Deutschen Steuer-Gewerkschaft geantwortet, dass es für das Land Berlin allerdings noch offen ist, ob und in welcher Form das Fahrradleasing tatsächlich Beamtinnen und Beamten sowie den Tarifbeschäftigten des Landes Berlin ermöglicht wird, und kann auch noch nicht mitteilen, wann eine Entscheidung hierzu getroffen wird. Ich kann grundsätzlich sagen, natürlich unterstützen wir das, wenn man sich aber intensiver mit dem Thema beschäftigt, fallen durchaus ein paar Schwierigkeiten bei der Umsetzung auf. Es scheint so, als ob es sich finanziell nicht so richtig lohnt. Der Anreiz, sich über diesen Weg ein Jobfahrrad zuzulegen, fehlt ein Stück weit. Eher verschlechternd wirkt sich aus, dass sich das Bruttogehalt um die Leasingraten verringert. Das bedeutet, es gibt weniger Sozialabgaben und Rentenpunkte. Das ist ehrlicherweise schwierig. Darauf müssen wir bei der Ausgestaltung achten. Eine europaweite Ausschreibung ist nicht unbedingt das Hemmnis, anders als es die Senatsverwaltung für Finanzen hier behauptet. Das ist nun wirklich gängige Praxis in der Verwaltung. Der Tarifvertrag ist seit über einem Jahr abgeschlossen. Damit ist richtig und wichtig, dass dieser umgesetzt wird. Die Berliner Beschäftigten müssen selbst entscheiden, ob sie dieses Angebot annehmen wollen. Dazu muss es vom Senat erst mal das entsprechende Angebot geben. Deswegen ist für uns entscheidend, den Tarifvertrag umzusetzen und den Beschäftigten in der Berliner Verwaltung ein angemessenes Angebot zu machen, und dann können sie entscheiden. – Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN]