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Christian Gaebler

30.01.2025 Sitzungen 19/60

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Abgeordnete Eralp! Wir sind mit den Bezirken da in Abstimmung. Wie Sie wissen, ist das ein kompliziertes Verfahren, vor dem die Bezirke auch bisher in der Regel zurückgeschreckt sind. Wir haben deshalb mit drei Bezirken vereinbart, dass wir dort mit Unterstützung der Senatsverwaltung Modellprojekte fahren – in Mitte, in Tempelhof-Schöneberg und in Steglitz-Zehlendorf – und dass wir dort eben sehen, wie weit wir kommen. Die Bezirke müssen die entsprechenden Vorarbeiten machen. Wir sind jetzt so weit, dass tatsächlich in einem Bezirk der letzten Schritt, nämlich die Einsetzung eines Treuhänders, kurz bevorsteht. Wie ich schon gesagt habe, ist das aber ein langwieriges Verfahren. Deswegen gibt es im Moment noch keinen Fall, in dem ein Treuhänder eingesetzt wurde – einfach weil die Voraussetzungen an den Stellen noch nicht gegeben waren. Wir haben aber zusammen mit den Bezirken dafür gesorgt, dass wir jetzt auf den Schritten dahin sind und dann auch zeitnah zu konkreten Umsetzungen kommen können.

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