Alexander Freier-Winterwerb

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Wenn man über Neukölln spricht, dann spricht man häufig nicht unbedingt immer nur über die Erfolgserlebnisse, die auch aus Neukölln kommen, aber ich möchte das heute machen, und wir machen das alle miteinander, wenn wir über das Erfolgsmodell der Stadtteilmütter sprechen. [Beifall bei der SPD] Die Stadtteilmütter sind eine Erfolgsgeschichte, die mittlerweile zum Berliner Alltag und zum Berliner Bild gehören, weil sie überall stattfinden. Die Stadtteilmütter machen etwas ganz Besonderes, denn sie sind für so ziemlich alle Belange von Familien da, die zu uns nach Deutschland gekommen sind und entsprechend auch Orientierung und Beratung suchen. Das kann Ämter anbetreffen, das kann Deutschkurse und Sprachkurse anbetreffen, das kann das Thema Familiengesundheit oder Kindergesundheit anbetreffen. Man kann mit den Stadtteilmüttern alles besprechen, was man besprechen möchte. Ich habe das Gefühl, und wir haben das Gefühl, dass die Erfolgsgeschichte darin beruht, dass so viele positive Ergebnisse erzielt wurden und wir auch immer mehr Menschen finden, die Stadtteilmütter werden möchten. [Beifall bei der SPD – Beifall von Peer Mock-Stümer (CDU) und Roman Simon (CDU)] Nach 20 Jahren Wachstum aus Gründen des Erfolgs ist es jetzt auch wichtig zu gucken: Wie können wir das Ganze noch ein Stück weit optimieren? Menschen, die nach Deutschland gekommen sind, haben ganz viele unterschiedliche Probleme des Ankommens, mit Behörden umzugehen und so weiter und so fort. Da ist nicht zuallererst die Idee: Wie komme ich eigentlich zu einem Beratungsangebot, das mich im Leben auch ein Stück weiterbringt? Deshalb schlagen wir vor, dass wir uns Gedanken darüber machen, wie wir es hinbekommen, die Stadtteilmütter, die wundervolle Angebote machen, mit den Kundinnen und Kunden noch enger zusammenzubringen. Da gibt es noch ganz viele unterschiedliche Möglichkeiten, wie wir das Konzept der Stadtteilmütter, den Einsatz der Stadtteilmütter noch besser machen können. Wenn man ein Konzept erstellt, guckt man sich auch noch mal den Bedarf an. Wenn Sie mich fragen, wird bei der Bedarfsermittlung herauskommen, dass wir schon viele Stadtteilmütter haben, aber da noch einiges mehr zu machen ist. Es kann ja auch ein Erfolg dieses Konzepts sein, dass wir an der Stelle noch eine Schippe drauflegen, um auch da noch besser zu werden. [Vereinzelter Beifall bei der SPD] Wir wissen alle miteinander, wie es um den Haushalt steht. Dass wir als Koalition das jetzt als Priorität nennen, als Priorität behandeln und dazu einen Beschluss fassen wollen, zeigt, glaube ich, dass wir es ernst damit meinen, die Finanzierung sichern wollen und dementsprechend noch eine Schippe draufpacken wollen. Wenn man sich mal anguckt, wie die Unterstützung der Stadtteilmütter hier gelitten ist, dann sehen wir wieder einen ganz krassen Unterschied zwischen den demokratischen Fraktionen und der AfD. Die demokratischen Fraktionen wollen das Angebot sichern, haben auch noch Änderungsvorschläge gebracht, wie man das Konzept weiter anreichern kann, und die AfD zeigt wieder ihr wahres Gesicht, indem sie sagt: Wir wollen das Ganze überhaupt gar nicht haben –, [Beifall von Tommy Tabor (AfD)] weil Sie nicht verstehen, worum es geht, sondern weil Sie einfach Stimmung machen wollen gegen diese unglaublich engagierten Menschen, [Beifall bei der SPD – Beifall von Dr. Bahar Haghanipour (GRÜNE)] weil Sie hetzen wollen gegen die, die das Leben vieler besser machen. Und ganz ehrlich: Wenn man nicht möchte, dass Menschen mit Migrationshintergrund hier sind und ankommen, dann braucht man natürlich auch keine Integrationsmaßnahmen. Darum geht es letztendlich, und das zeigt der Änderungsantrag der AfD noch mal sehr deutlich. [Beifall bei der SPD – Beifall von Heiko Melzer (CDU) und Dr. Bahar Haghanipour (GRÜNE)] Bei so einer Konzeptentwicklung, die wir heute miteinander beschließen werden, ist es nicht nur so, dass der Senat sich hinsetzt und schlaue Papiere schreibt, sondern auch wir als Parlamentarierinnen und Parlamentarier sind gefragt bei der Entwicklung eines solchen Konzepts, um eigene Schwerpunkte mit auf den Weg zu geben, um darauf zu achten, dass das eine Geschichte wird, die Hand in Hand läuft. Das ist unsere gemeinsame Aufgabe, und ich freue mich schon darauf, das mit der Senatorin Katharina Günther-Wünsch, Staatssekretär Liecke und allen, die mitmachen wollen, entsprechend zu entwickeln. – Vielen herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit! [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU]