Kai Wegner

Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Franco! Glauben ist das eine, zuhören und verstehen das andere. [Thorsten Weiß (AfD): Soll er doch mal eine eidesstattliche Versicherung abgeben!] Ich würde Sie wirklich bitten, wenn Sie denn solche Fragen stellen. Was Sie jetzt machen – ich glaube, wir kennen uns beide jetzt auch schon ein bisschen länger –, solch einen Satz zu sagen: Es fällt mir schwer, Ihre Worte zu glauben, so etwas sollten Demokraten, die sich vor allen Dingen auch länger kennen, niemals gegeneinander behaupten. [Beifall bei der CDU] Auch dieser Umgang unter Demokraten stärkt die Ränder in diesem Parlament. Bevor Sie solche Fragen stellen, würde ich Ihnen einfach empfehlen, beim nächsten Mal zuzuhören. [Zuruf von Katalin Gennburg (LINKE)] Denn ich habe die Frage gerade eben beantwortet, ohne dass Ihre Kollegin Frau Jarasch Sie gestellt hat. Ich habe nämlich sehr klar gesagt, dass der Berliner Senat – ich habe das mit meinem Koalitionspartner noch nicht besprochen, ich bin mir aber sicher, wir sind uns da einig –niemals einem Gesetz im Bundesrat seine Zustimmung geben wird, das nur in Abhängigkeit mit den Stimmen der AfD zustande gekommen ist. Ich habe das gerne noch mal wiederholt. Ich hoffe, Sie haben es jetzt verstanden. [Robert Eschricht (AfD): Undemokratisch! – Weiterer Zuruf] – Ja, auch ablehnen. Ich habe ja gesagt, es gibt keine Zustimmung. [Beifall von Christian Gräff (CDU)] Ich kann auch gerne sagen, der Berliner Senat wird jederzeit jedes Gesetz, das im Deutschen Bundestag in Abhängigkeit von AfD-Stimmen beschlossen wird, ablehnen. [Beifall bei der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Zurufe]