Esther Uleer

Vielen Dank, Herr Präsident! – Sehr geehrte Abgeordnete! Vielen Dank für die Frage! Es gibt geteilte Meinungen zu der Notwendigkeit, einen Verbotsantrag für die AfD zu stellen. Es gibt erhebliche rechtliche Bedenken zu diesem Vorgehen. Es gibt auch politische Bedenken, und insofern vertritt die Senatsjustizverwaltung die Auffassung, dass zu diesem Zeitpunkt ein Verbot nicht angemessen ist. – Danke schön!