Harald Laatsch

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist gut, dass wir diese Anträge heute besprechen; nicht, weil wir die Anträge gut finden, sondern weil hier wieder ein seltenes Beispiel vorliegt, mit welcher Chuzpe sich die Parteien hier von links bis zur CDU von demokratischen Prozessen verabschiedet haben. Laut schwarz-rot geführtem Senat hat der Eigentümer und Bauherr einen neuen Plan zur Bebauung vorgelegt, bei dem es zu erheblich weniger Flächenverbrauch und damit zu wesentlich weniger Abholzung kommt. Stattdessen soll mehr in die Höhe gebaut werden. Wir begrüßen das, haben aber als Fraktion keinerlei Erkenntnisse darüber. Das wird nur einfach so in den Raum gestellt. Das wird uns als Aussage einfach so entgegengeworfen, ohne dass die Oppositionsfraktionen darüber detailliert und belegt informiert worden sind. Das ist kein Einzelfall, sondern das ist der Standard geworden. Auf der Liste der offenen Anträge steht ja auch noch der Antrag zur Offenlegung der städtebaulichen Verträge. Es ist nicht hinzunehmen, dass den Vertretern des Souveräns und dem Souverän selbst, also uns, Inhalte vorenthalten werden, die die Interessen des Souveräns tangieren und zu seinen Lasten gehen. Deshalb fordern wir die Koalition und den Senat dazu auf, zu demokratischen Gepflogenheiten zurückzukehren und mit offenen Karten zu spielen! [Beifall bei der AfD] Nicht nur, dass wir in einem immer verstrickterem Staatsgebilde stehen, welches sich selbst mit Gesetzen und Verordnungen erstickt, auch die Geheimniskrämerei, die Hinterzimmerpolitik nimmt immer größere Ausmaße an. Damit muss Schluss sein! Wir brauchen ein anderes Staatsverständnis, ein demokratischeres Staatsverständnis, bei dem die Regierung sich selbst nicht als Vormund, sondern als Diener des Souveräns sieht. Die vorgelegten Anträge von den Linken und Grünen, um noch mal darauf zurückzukommen, zeigen, mit welcher Chuzpe sich diese Verursacher der Wohnungskrise am Mietwohnungsmarkt als Retter für alles Mögliche darstellen – diesmal sind es Bäume – und hier wieder verhindern wollen, dass dringend benötigte Wohnungen gebaut werden. Was werden wir in Kürze, wahrscheinlich schon in der nächsten Sitzung, wieder erleben? – Wie Sie sich als Mietenretter darstellen oder als Mieterretter oder als Retter der Menschen, die noch Wohnungen suchen. Dieses orwellsche Neusprech, das Sie draufhaben, dieses orwellsche Doppeldenk, ist einfach ermüdend. Leider wird das hier am Pult nicht allzu deutlich ausgesprochen, und insbesondere die Medien in Berlin entlarven Ihr Doppeldenk nicht. Ich will es deswegen noch mal klar sagen: Heute sind Sie für Bäume, und morgen sind Sie wieder für Mietwohnungen, und übermorgen sind Sie wieder für Mietpreissenkungen, und das alles schließt sich ineinander aus, ist ein geschlossener Kreis der Verhinderung. – Herzlichen Dank! [Beifall bei der AfD – Zurufe von Katalin Gennburg (LINKE) und Dr. Klaus Lederer (LINKE)]