Christian Goiny

Wir haben im Bereich der Fahrzeugausstattung bei Feuerwehr und Polizei in den letzten Jahren eine Reihe von Neuanschaffungen gehabt. Die sind von Ihnen teilweise umgesetzt worden, da sie noch aus der Koalition von SPD und CDU von 2012 bis 2016 stammen. Die Fahrzeuge bei der Feuerwehr sind Dieselfahrzeuge, die haben eine Laufzeit, die schon über zwei, drei Jahre hinausgeht. Wir stellen sicher, dass die Einsatzfähigkeit bei Polizei, Feuerwehr und den Hilfsorganisationen gewährleistet ist. Wir haben übrigens auch neu eingeführt – und auch das wird ja fortgesetzt, da bin ich auch der Innenverwaltung sehr dankbar –, den Katastrophenschutz der Hilfsorganisationen besser auszustatten und zu fördern, da uns das auch wichtig ist. Im Gegensatz zu Ihnen versuchen wir, das alles vernünftig untereinander zu bringen und nicht dem einen etwas zu versprechen, das dann zulasten des anderen führt, und bei jedem da zu sein und zu sagen: Das ist aber furchtbar, dass die euch das nicht gönnen! – Nein, das ist uns wichtig. Polizei und Feuerwehr werden auch mit den getroffenen Entscheidungen für Investitionsmaßnahmen in diesem Land Berlin einsatzfähig bleiben. – Vielen Dank! [Vereinzelter Beifall bei der CDU – Beifall von Derya Çağlar (SPD) und Sven Heinemann (SPD)]