Dennis Buchner

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir kommen zur Abstimmung in der Reihenfolge der Tagesordnung. Zu dem Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/1441 empfiehlt der Fachausschuss gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/2174 mehrheitlich – gegen die Fraktion Die Linke und bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – die Ablehnung. Wer den Antrag dennoch annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Linksfraktion und einzelne Abgeordnete der Grünen. Dann frage ich, wer dagegen stimmt. – Das sind die CDU-Fraktion, die SPD-Fraktion und die AfD-Fraktion. Wer enthält sich? – Das ist der Großteil der Grünenfraktion. Damit ist der Antrag abgelehnt. Zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/1500 empfiehlt der Fachausschuss gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/2175 mehrheitlich – gegen die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und bei Enthaltung der Fraktion Die Linke – die Ablehnung. Wer den Antrag dennoch annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von CDU, SPD und AfD. Wer enthält sich? – Das ist entsprechend die Linksfraktion. Damit ist der Antrag abgelehnt. Der Tagesordnungspunkt 33 war Priorität der Fraktion der SPD unter Nummer 3.2. Ich rufe auf lfd. Nr. 34: Zusammenstellung der vom Senat vorgelegten Rechtsverordnungen Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 64 Absatz 3 der Verfassung von Berlin Drucksache 19/2183 Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt die Überweisung der Sechsten Verordnung zur Änderung der Lehrverpflichtungsverordnung an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie. Dementsprechend wird verfahren. Im Übrigen hat das Haus hiermit von der vorgelegten Rechtsverordnung Kenntnis genommen. Tagesordnungspunkt 35 war Priorität der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unter Nummer 3.3. Ich rufe auf lfd. Nr. 36: Fahrradleasing für Beschäftigte des Landes Berlin endlich ermöglichen! Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2025 In der Beratung beginnt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, und das mit der Abgeordneten Schneider. – Bitte!