Lars Rauchfuß

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will eine Vorbemerkung ganz deutlich sagen: Weil das Aufhalten des Klimawandels eine, wahrscheinlich die größte Menschheitsaufgabe unserer Zeit ist, steht die SPD selbstverständlich für wirksamen Klimaschutz, und zu dem gehört auch eine echte Mobilitätswende. [Beifall von Torsten Schneider (SPD)] Unser Planet verbrennt, das müssen wir zur Kenntnis nehmen. [Zuruf von der AfD: So ein Quatsch!] Wir stehen deshalb als SPD-Fraktion für eine Verkehrswende mit Stärkung des Umweltverbunds aus Fuß-, Rad- und öffentlichem Personennahverkehr. [Zurufe von der AfD] – Und weil jetzt das Geschrei auf den Plätzen der AfD schon wieder losgeht: Sie können hier gerne weiter Theater machen, aber an der Physik, den Naturgesetzen und wissenschaftlichen Erkenntnissen kommen auch Sie nicht vorbei. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Dann seien Sie jedoch wenigstens so ehrlich und sagen Sie, dass Sie den nächsten Generationen einen verbrennenden Planeten hinterlassen wollen! [Zurufe von der AfD] Seien Sie wenigstens an der Stelle einmal ehrlich! – Zurück zur Sache: Zur Stärkung des Umweltverbunds trägt natürlich eine bessere Radinfrastruktur, vor allem sicherer Radverkehr, in unserer Stadt bei. Wir wollen damit Verbrenner und Emissionen reduzieren und mehr klimagerechte Mobilität ermöglichen. Deshalb habe ich mich persönlich gefreut, dass das Fahrradleasing in der Tarifeinigung der TdL von 2023 sozusagen für das vergangene Jahr als eine Option für öffentliche Beschäftigte bundesweit, mit Ausnahme von Hessen, mit ermöglicht wurde. Letzten Endes müssen wir aber etwas genauer hingucken, weil es nicht nur darum geht, was wir heute Mittag besprochen haben, sozusagen die Attraktivität des öffentlichen Dienstes zu erhöhen, sondern weil wir auch ein funktionierendes System brauchen. Da würde ich sagen: Sorgfalt vor Schnelligkeit. In dieser Hinsicht, liebe Grünen, hat mich Ihr Antrag ein bisschen überrascht, weil er zu diesem Ihnen eigentlich wichtigen Thema fast ein bisschen lieblos daherkommt. Ich hätte Ihnen da im Detail deutlich mehr zugetraut. Sie schreiben in einem knappen Satz auf, die Tarifeinigung soll umgesetzt werden, Fahrradleasing soll damit ermöglicht werden, aber Sie gehen allen relevanten inhaltlichen Fragen aus dem Weg. Drei kurze Punkte – erstens: Entgeltumwandlung. Das dienstliche Fahrradfahren mindert das sozialversicherungspflichtige Einkommen und damit Rentenansprüche, gegebenenfalls Erwerbsminderungsrente, Übergangsgeld, Krankengeld, sogar Elterngeld, letztlich auch Arbeitslosengeld. Das muss man doch einmal seriös vorrechnen, damit die Leute in den Verwaltungen eine vernünftige Entscheidung treffen können. Das finde ich wichtig. Punkt zwei – Rechtssicherheit: Im angedachten Konstrukt ist der Arbeitgeber Land Berlin der Leasingnehmer. Er überlässt das Rad dann dem Beschäftigten. Der bezahlt von seinem Bruttogehalt und kann entsprechend der Tarifeinigung aber nicht auf Landeszuschüsse oder etwas anderes zugreifen. Was passiert nach Auslaufen des Leasingvertrags? Wem gehört dann eigentlich das Fahrrad? Das ist doch eine Frage, die geklärt werden muss. Was passiert eigentlich, wenn das Fahrrad geklaut oder bei einem Unfall beschädigt wird? Klärt solche Fälle dann der Leasingnehmer Land Berlin mit dem Unternehmen? Muss der Beschäftigte sich selbst darum kümmern? All das muss doch ausgestaltet werden, damit wir den Leuten ein seriöses und gutes Angebot machen können. Letzter Punkt: Auch die Perspektive der Vertragshändler finde ich nicht ganz irrelevant, denn insbesondere bei E-Bikes müssen sie einkalkulieren, dass Einkaufsrabatte und Ähnliches Auswirkungen auf Geschäftsmodelle haben, entweder in die Richtung – –