Dennis Buchner

Frau Staatssekretärin, Sie haben das Wort! Staatssekretärin Tanja Mildenberger (Senatsverwaltung für Finanzen): Dem Senat sind die rechtlichen Voraussetzungen zur Erklärung einer Notlage, die abschließend vom Abgeordnetenhaus festgestellt wird, hinreichend bekannt. Damit setzt sich auch das Rechtsgutachten auseinander. Ich glaube, wir sind alle der Auffassung, dass der russische Angriffskrieg, die Aggression gegen die Ukraine, die immer noch andauert, die immer noch verschärft ist, ein exogenes Ereignis ist. – Vielen Dank! [Beifall von Sebastian Schlüsselburg (SPD)]