Esther Uleer

Danke schön! – Danke für die Nachfrage! Erfreulicherweise nehmen alle Bezirke teil. Zunächst hatten sich nur elf gemeldet, aber nach der Senatspressekonferenz hat sich dann der letzte noch ausstehende Bezirk, Friedrichshain-Kreuzberg, auch noch gemeldet. Insofern sind wir sehr zufrieden, dass jetzt alle dabei sind. – Danke schön!

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Vielen Dank für die Frage! Zum Modellprojekt zur Vermögensabschöpfung: Wir vertreten schon lange die Auffassung, dass die Bekämpfung von OK kein Sprint ist, sondern ein Marathon, und dass die Bekämpfung nur mit einer Bündelung von Maßnahmen und im Schulterschluss zwischen den …

Vielen Dank, Herr Präsident! – Sehr geehrte Abgeordnete! Vielen Dank für die Frage! Es gibt geteilte Meinungen zu der Notwendigkeit, einen Verbotsantrag für die AfD zu stellen. Es gibt erhebliche rechtliche Bedenken zu diesem Vorgehen. Es gibt auch politische Bedenken, und insofern vertritt die Senatsjustizverwaltung die Auffassung, dass …

Ich habe es eben schon einmal gesagt, glaube ich, in der Antwort auf die allererste Frage. Das Anklagemonopol liegt bei der Staatsanwaltschaft, die Entscheidungshoheit bei den Gerichten. Mehr gibt es an der Stelle dazu nicht zu sagen. Verfahren aus Bayern werden von uns nicht kommentiert. – Danke schön! [Burkard Dregger (CDU): Gute …

Ich danke für die Nachfrage, Herr Schenker! Jetzt sehe ich Sie auch. Ich halte mir die Frage nicht offen, sondern ich beschreibe das Verfahren. Das ist das ganz Entscheidende an der Stelle. Wer eine Frage stellt, zieht keinen Verfahrensschritt vor. Das müsste Ihnen bewusst sein. Das ist ein ganz grundsätzliches Prinzip, das ich hier …

Ich danke für die – eigentlich ja – Nachfrage zu dem Thema. Sie haben mich insofern nicht richtig verstanden, als dass es ein internes Handeln ist. Prüfaufträge innerhalb eines Hauses sind das normalste, was es innerhalb einer Verwaltung gibt, wenn die Leitung eine Frage stellt und die Expertise zu Rate zieht. Nicht mehr und nicht …

Ich danke für die Nachfrage! Sie werden Verständnis haben, dass wir nicht vor Ende der Prüfung über eine Definition dieser Frage sprechen. Der Hinweis war auch immer, dass die Frage des Ob von den Gerichten entschieden wird. Und alles andere, was sich aus einem möglichen Prüfungsergebnis ergeben könnte, wird nach dem Ende einer Prüfung …

Vielen Dank! – Ich habe die Kollegin gerade nicht gesehen. Guten Tag! Ich beginne mal mit Ihrer zweiten Frage. Ich glaube, es ist sehr deutlich geworden, dass es ein Prüfungsauftrag innerhalb des Hauses war, und die Prüfung wird jetzt abgewartet. Mehr gibt es dazu an der Stelle nicht zu sagen. – Und zu der anderen Frage habe ich mich …

Vielen Dank, Herr Abgeordneter Dregger, für die Nachfrage! Wir stehen vor enormen Herausforderungen in der Strafjustiz, das ist Ihnen bekannt, und deshalb haben wir uns darauf geeinigt, oder ist es sehr wichtig, hier tätig zu werden, denn diese Klimakleberaktionen dürfen eben nicht dazu führen, dass die anderen, sehr wichtigen …

Herr Präsident! Herr Abgeordneter Förster! Vielen Dank für die Nachfrage, die ich gerne beantworte! Bereits der Begriff „beschleunigtes Verfahren“ bringt zum Ausdruck, dass ein Strafverfahren bei dieser Verfahrensform deutlich schneller zum Abschluss kommt. Ziel des beschleunigten Verfahrens ist es, in unproblematischen Fällen, …