Mathias Schulz

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Vor uns haben wir heute mal wieder einen Versuch der Vertreter einer rechtsextremen Partei, ein vermeintlich populäres Thema für einen hässlichen Bundestagswahlkampf auszuschlachten. Wir wollen uns einmal vergewissern: Vor fast 34 Jahren fasste der Bundestag den Beschluss zum Berlin/Bonn-Gesetz. Mit diesem Gesetz wurde Berlin als Sitz von Bundestag und Bundesregierung bestimmt, und es regelt die Arbeitsteilung zwischen der Bundeshauptstadt Berlin und der Bundesstadt Bonn. Solange ich denken kann, wird dieses Gesetz dazu genutzt, gegen die Politik zu pöbeln, so wie es heute bei der AfD-Fraktion auch wieder der Fall gewesen ist. [Beifall von Linda Vierecke (SPD)] Für einen Realitätscheck kann man sich mal einen Teilungskostenbericht anschauen, den das BMF alle zwei Jahre dazu veröffentlicht. Im Jahr 2000 waren von den Stellen bei den Ministerien noch 61 Prozent in Bonn und 39 Prozent in Berlin. Nach Angaben des letzten Berichtes – der ist zwei Jahre alt – befanden sich mittlerweile 73 Prozent der Stellen in Berlin und nur noch 27 Prozent in Bonn. Konkret waren 6 995 in Bonn angesiedelt. Es gibt also bereits die allmähliche Verlagerung von Stellen nach Berlin, und das ist auch gut so. Das sieht man auch daran, dass das Berliner Regierungsviertel seit dem Umzug vor 26 Jahren ständig und schrittweise erweitert wird. Das wurde auch schon einmal erwähnt. Wir als SPD-Fraktion sind der Auffassung, dass diese verträgliche Entwicklung auch so weitergehen sollte, und es keinen überstürzten Rückbau der Ministerien in Bonn braucht, so wie es die AfD-Fraktion hier fordert. Schauen wir uns auch die realen Ausgaben einmal an: Die Verteilung der Regierung auf zwei Städte kostet laut diesem Bericht insgesamt 9,1 Millionen Euro pro Jahr, davon 5 Millionen Euro Pendelkosten. Nehmen wir nun an, dass die Ministerien in Bonn, wie Sie es wünschen, umgehend geschlossen und alle Plätze nach Berlin verlagert werden: Daraus ergäbe sich erst einmal ein Wohnraumbedarf von mindestens 7 000 neuen Wohnungen in der Stadt. Allein das sind Neubaukosten von mindestens 2 Milliarden Euro. Davon könnten wir rund 200 Jahre lang die Pendelkosten nach Bonn bezahlen. Das ist also Unfug, was Sie hier fordern. Kommen wir also zur eigentlichen Hauptstadtfrage: Was für eine Hauptstadt soll Berlin sein? – Berlin soll die Hauptstadt eines europäischen Deutschlands sein. Dieser Aufgabe werden wir heute bereits sehr gut gerecht. Berlin ist eine weltoffene, relativ junge und angesagte Stadt. Hier leben 3,9 Millionen Menschen aus etwa 170 Staaten dieser Erde. Sie sind unsere Nachbarinnen, Kolleginnen, Freunde, Bekanntschaften, mit denen wir im Stau stehen, in der Tram oder mit denen wir zusammen kämpfen, wenn sie wieder angefeindet werden. Ich sage Ihnen, was Berlin für die Wahrung seiner Funktion als Hauptstadt so viel dringender braucht als eine neue Debatte über den Umzug voller Aktenkisten oder von Menschen, die gerne in Bonn leben möchten: [Beifall bei der SPD] Wir brauchen eine Überarbeitung des Hauptstadtfinanzierungsvertrags, damit die tatsächlichen Kosten für Kultur, Infrastruktur und die hauptstadtbedingten Sicherheitsmaßnahmen vom Bund bezahlt werden. Wir brauchen eine bessere Finanz- und Steuerpolitik im Bund, die allen Ländern und damit auch Berlin mehr Einnahmen verschafft, damit wir unsere Berufs- und Hochschulen, unsere Polizei- und Feuerwachen zügig sanieren können, [Beifall bei der SPD – Zuruf von der AfD] damit wir unsere Schienen, Straßen und Brücken in einem sicheren Zustand halten, [Beifall bei der SPD] damit wir Anziehungspunkt für die klügsten und kreativsten Köpfe für Medizin und Biotechnologie, Fintech, künstliche Intelligenz oder die Start-up-Szene bleiben. [Beifall bei der SPD – Harald Laatsch (AfD): Nicht das eine oder das andere!] Sie aber wollen in Ihrem Wahlprogramm für Unternehmen und Reiche Steuern senken. 100 Milliarden Euro wollen Sie dem Bund und den Ländern rauben, damit der Staat noch weniger investieren kann und damit Reiche noch schneller reich werden. Wir brauchen Geld für den Bau bezahlbarer Wohnungen, aber Sie wollen das Mietrecht schröpfen und in Trümmer legen, und Sie wollen den sozialen Wohnungsbau abschaffen, damit Aktionäre auf Kosten der Mieter und der Steuerzahler weiter Gewinne machen können. [Zuruf von der AfD] Als eine der angesagtesten Hauptstädte Europas profitieren wir auch in den Bereichen der Daseinsvorsorge und der Privatwirtschaft von der Ausstrahlung Berlins, von Arbeitskräften, die hierher kommen, und von einer einladenden und lebenswerten multikulturellen Umgebung. Sie aber wollen die Menschen, bei denen Ihnen die Hautfarbe, die Herkunft oder die Religion nicht passt, aus dem Land drängen, Menschen, die uns ärztlich versorgen, wenn wir krank sind, die unsere Wohnhäuser bauen, Apps programmieren und die sich in Berufs- und Meisterausbildungen befinden. [Beifall bei der SPD] Die Aufteilung der Ministerien kostet derzeit rund 0,0001 Prozent der Steuereinnahmen des Bundes. Der Schaden, den Sie mit Ihrer autoritären, unsozialen, wirtschaftsfeindlichen Politik anrichten würden, sollten Sie jemals in der Politik dieses Landes mitregieren dürfen, wäre allerdings unbezahlbar. Daher lehnen wir Sie ab. [Beifall bei der SPD – Zuruf von der AfD]