Frank-Christian Hansel

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Liebe Berliner! Die Stimmung ist gut. Wir als AfD stehen zu unserer Hauptstadt. Wir stehen zu Berlin. [Beifall bei der AfD] Darum waren und sind wir auch der Überzeugung, dass es richtig ist, eine Bundesratsinitiative auf den Weg zu bringen, damit das Berlin/Bonn-Gesetz von 1994 geändert wird. Wir wollen, dass die noch in Bonn verbliebenen sechs Ministerien mit ersten Dienstsitzen und Teile der Ministerien mit zweiten Dienstsitzen nach Berlin verlagert werden. [Steffen Zillich (LINKE): Guten Morgen!] Ich möchte hierbei auch mal ein Datum nennen, ein Signal in die Runde: In drei Jahren, bis 2028, müsste so etwas machbar sein. Parallel dazu muss gemäß dem infrastrukturellen Standort- und Flächenkonzept die Realisierung mit der BIM und der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben entwickelt, abgestimmt und umgesetzt werden. Heute ist immer noch etwa ein Drittel der Beschäftigten in Bonn, teilweise sogar wieder mit wachsender Tendenz. Der Bund der Steuerzahler schätzt die tatsächlichen Gesamtkosten dieser Doppelstruktur auf bis zu 20 Millionen Euro jährlich. Die digitale Logistik dieser Doppelstruktur ist ein echtes Problem. Jährlich finden Zehntausende Videokonferenzen zwischen Bonn und Berlin statt, um die Verwaltung trotz der getrennten Standorte am Laufen zu halten. Eine Arbeitsweise, die zu Informationsverlusten, ineffizienten Entscheidungsstrukturen und zu einer Belastung für die betroffenen Mitarbeiter führt. Eine Regierung, die sich eine moderne und effektive Verwaltung auf die Fahnen schreibt, kann sich diese unnötige und teure digitale Krücke nicht länger leisten. Darum muss aus unserer Sicht ein entsprechender Umzugsbeschluss auch die große Chance eröffnen – jetzt hören Sie mir zu, Herr Wegner –, gleichzeitig die oberste Bundesverwaltung einem echten Bedürfnischeck zu unterziehen und die politisch wichtige Debatte zu führen, was der Staat an Daseinsvorsorge überhaupt zu leisten hat und wo gegebenenfalls auch ein effektiver ministerieller Rückbau erforderlich ist. [Beifall bei der AfD] Es wäre nämlich eine vertane Chance, den Umzug nur technisch eins zu eins umzusetzen. Vielmehr muss er in ein aufgabenbezogenes, modern optimiertes Redesign der obersten Bundesbehörden einbezogen werden, das auch zu einer effizienten Verschlankung der Verwaltung und damit unterm Strich zu einer Kostensenkung führen dürfte. Eine aktuelle Umfrage zeigt übrigens ein klares Meinungsbild bezüglich der Frage, ob die Bundesregierung nur noch einen Regierungssitz in Berlin haben soll. Darauf antworteten 71 Prozent der Befragten mit einem klaren Ja, 7,4 Prozent eher mit Ja. Eine klare überwältigende gesellschaftliche Mehrheit ist dafür. Auch der Bundesrechnungshof, das oberste Kontrollorgan für die Verwendung von Steuermitteln, deren Effizienz und Sparsamkeit er sicherstellen soll, sitzt weiterhin in Bonn – ein absurdes Relikt der Teilung. Leider haben es die SPD-geführten rot-rot-grünen Senate der vergangenen Jahre versäumt, Berlin auch mit Blick auf die Hauptstadtfunktion, die Lebensqualität der Bevölkerung und die Infrastruktur zum Vorbild für Deutschland auszubauen. Deshalb ist es auch, was den Hauptstadtumzug betrifft, gut, dass wir als AfD zumindest in Berlin aufgrund der von uns gerichtlich durchgesetzten Wahlwiederholung 2021 diesem rot-rot-grünen Spuk erfolgreich ein Ende gesetzt haben. [Beifall bei der AfD] Die Bestärkung der Hauptstadtfunktion für Berlin ist übrigens auch eine Ansage an das Ausland. Deutschland als führende Wirtschaftsmacht – – Ich mache einen kleinen Einschub: Wir als AfD wollen übrigens, dass das so bleibt, anders als die Kollegen hier links, als die Linken und die Grünen, die letztlich klimapolitisch-ideologisch der Schrumpfung, also Degrowth, das Wort reden. Wir wollen also als führende Wirtschaftsnation die Frage stellen: Wenn zwei Ministerien weiterhin auf zwei Städte verteilt sind, welches andere Land leistet sich so einen Unsinn? Ein vollendeter Hauptstadtumzug im Kontext eines ihn begleitenden Prozesses bedarf optimierter Modernisierung. Das Ziel einer effizienteren, schlagkräftigen Regierungszentrale ist daher auch eine klare Botschaft an unsere internationalen Partner. Berlin ist die funktionierende Schaltzentrale Deutschlands, handlungsfähig und auf der Höhe der Zeit. Berlin muss diese Rolle auch annehmen, annehmen wollen, aktiv annehmen und das mit Verve, überzeugend. Die Länder, der Bund und das Ausland müssen spüren, dass Berlin es will, dass die Berliner Ja sagen zur Hauptstadtrolle und die Stadt bereit ist, sich weiterzuentwickeln, einen Gang oder zwei Gänge zuzulegen. Wir wollen, dass von Berlin das Signal in die Republik geht: Wir sind bereit. Berlin will den Umzug, und Berlin ist willens und auch in der Lage, diesen Umzug zu stemmen und das letzte Drittel an Ministerien und die darin Beschäftigten aufzunehmen. Darum ist dieser Antrag auch ein Weckruf nach innen, an Berlin. Hier heißt es diesmal: Wir schaffen das. Und auch wir sagen jetzt: Wir wollen das auch schaffen. Darum möchten wir, dass das Abgeordnetenhaus mit einem überzeugenden Votum und einem klaren Datum den Restumzug einfordert und den Senat jetzt auf Inangriffnahme des Projekts „Vollendung der Hauptstadtfunktion“ drängt. – Ganz herzlichen Dank! [Beifall bei der AfD]