Marc Vallendar

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Heute debattieren wir über den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur sogenannten „KI-Governance für Berlin“, doch die zentrale Frage lautet, ob wir wirklich neue Strukturen und zusätzliche bürokratische Auflagen brauchen, oder ob wir erneut vor einem Fall von Gold Plating stehen, bei dem EU-Vorgaben national oder landesspezifisch übererfüllt werden, mit der Folge einer unnötigen Belastung für Wirtschaft und Verwaltung. Niemand bestreitet, dass künstliche Intelligenz zunehmend alle Lebensbereiche durchdringt. Umso wichtiger ist es, mit Sachlichkeit auf die bestehende Rechtslage zu blicken. Bereits heute regeln umfassende Datenschutzvorschriften den Einsatz algorithmischer Systeme, zudem stehen mit dem geplanten europäischen KI-Gesetz weitere Vorgaben bevor. Bevor Berlin vorschnell eigene bürokratische Strukturen errichtet, sollten wir zunächst abwarten, wie die europäischen Regelungen im Detail ausgestaltet werden. Selbstverständlich ist es sinnvoll, dass die Berliner Verwaltung beim Thema KI abgestimmt agiert und ihre Ressourcen effizient nutzt. Initiativen wie ein KI-Hub oder praxisnahe Schulungen sind in diesem Zusammenhang begrüßenswert. Ebenso ist es notwendig, klare Richtlinien zu schaffen, damit öffentliche Bedienstete KI-Anwendungen rechtssicher und verantwortungsvoll einsetzen können. Doch eines muss klar sein: Eine bessere Koordination darf nicht in einem weiteren Gremiendschungel münden. Für meine Fraktion steht fest, dass wir mehr Praxisnähe und weniger Symbolpolitik brauchen. Der Antrag der Grünen hingegen gleicht einem unverbindlichen Wünschdir-was, das den Senat auffordert, eine Vielzahl vager Maßnahmen ohne eine klare Kosten-Nutzen-Abwägung zu ergreifen. Wir hingegen wollen sicherstellen, dass Fortschritte im Bereich der KI nicht durch übermäßige Regulierungen und unklare Zuständigkeiten erstickt werden. Künstliche Intelligenz bietet enorme Chancen für Wirtschaft, Wissenschaft und den normalen Bürger. Unser Ziel muss es sein, Innovationen zu fördern und gleichzeitig die Bürgerrechte, insbesondere den Datenschutz, wirksam zu schützen. Dafür setzen wir uns ein. Den vorliegenden Antrag werden wir daher ablehnen. Gleichzeitig werden wir darauf achten, dass Berlin im Bereich der künstlichen Intelligenz handlungsfähig bleibt, ohne sich in einem Dickicht aus Bürokratie zu verlieren. – Vielen herzlichen Dank! [Beifall bei der AfD]