Gollaleh Ahmadi

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Sicherheit ist ein Grundrecht für die Menschen in Buch genauso wie in jedem anderen Stadtteil. Doch was die AfD hier fordert, ist nichts weiter als Symbolpolitik mit Beton. Die Vorstellung, dass Kriminalität einfach verschwindet, wenn wir nur neue Gebäude bauen, ist eine gefährliche Illusion. [Beifall bei den GRÜNEN – Zuruf von Ronald Gläser (AfD)] Ja, es gibt Straftaten in Buch. Aber lassen Sie uns bei den Fakten bleiben. Die Kriminalitätsrate ist im letzten Jahr um 16 Prozent gesunken. Trotzdem wird hier gezielt Panik geschürt. Aber der Antrag ist ja auch aus dem Jahr 2022. Sie haben sich nicht geupdated. Denn genau das ist Ihre Strategie: Sie wollen Angst erzeugen, um Kontrolle und Repression zu legitimieren. Angst ist kein guter Ratgeber für Sicherheitspolitik. Eine neue Polizeiwache oder ein neuer Polizeiabschnitt – Sie kennen nicht mal den Unterschied – bedeutet nicht automatisch mehr Sicherheit. Das zeigt das Beispiel Kottbusser Tor. Auch dort gibt es eine feste Station, aber es bleibt ein Kriminalitätsschwerpunkt. Denn Sicherheit entsteht nicht durch mehr Beton, sondern durch kluge Maßnahmen, durch Prävention und durch eine Politik, die sich an den Bedürfnissen der Menschen orientiert. Fakt ist, die Polizei hat längst reagiert. Mehr Streifenwagen, eine mobile Wache, gezielte Einsätze, all das passiert bereits. Sie wollen trotzdem eine Wache mit 180 Beamtinnen und Beamten. Dafür gibt es weder den Bedarf noch das Personal. Das hat selbst die Polizeipräsidentin bestätigt. Wer wirklich Sicherheit schaffen will, muss an die Ursachen heran. Kriminalität entsteht oft dort, wo Perspektiven fehlen. Deshalb brauchen wir Investitionen in Bildung, Jugendarbeit, soziale Angebote und eine enge Zusammenarbeit von Polizei, Sozialarbeit und Stadtgesellschaft. Was wir nicht brauchen, sind populistische Forderungen, die Unsicherheit verstärken, anstatt Lösungen zu bringen. Wir lassen uns keine Angstpolitik diktieren. Wir setzen auf Fakten, Prävention und nachhaltige Lösungen. Deshalb werden wir diesen Antrag ablehnen. – Vielen Dank!