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Christian Goiny

CDU 30.01.2025 Sitzungen 19/60

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Tat haben wir großen Respekt vor den Tarifparteien, und wenn die Tarifpartner entsprechende Verabredungen treffen, dann ist das, glaube ich, auch richtig, dass wir uns als Land Berlin nicht in den Weg stellen. Wenn ich das jetzt richtig verstanden habe, gibt es schon einzelne Landesunternehmen, die sich dem Thema genähert haben. Auf der anderen Seite, Frau Kollegin, wollte ich nur darauf hinweisen, es ist auch keine Verpflichtung für die Beschäftigten, ein Leasingfahrrad zu nehmen. [Beifall von Jörg Stroedter (SPD)] Ich will damit sagen, es muss auch jemanden geben, der das machen möchte. Ich glaube, so habe ich das jedenfalls bisher verstanden, was die Berliner Verwaltung betrifft, da, wo es Interesse gibt, ist man demgegenüber aufgeschlossen und sucht nach Wegen. Das habe ich auch von den Gewerkschaften gehört, dass sie durchaus diesen Eindruck haben. So ein Antrag kann vielleicht eine originelle Diskussionsgrundlage sein, um voranzukommen, aber ich glaube, am Ende des Tages ist es jetzt keine Sache, die wir hier verordnen oder erzwingen können. Es muss auch wirtschaftlich sein, es muss sich rechnen, und die Beschäftigten müssen es auch wollen. Details kann man gerne noch im Fachausschuss diskutieren.

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