Dennis Buchner

Vielen Dank, Herr Senator! – Die Fragestunde ist damit für heute beendet. Wir kommen zu lfd. Nr. 3: Prioritäten gemäß § 59 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin Ich rufe auf lfd. Nr. 3.1: Priorität der Fraktion der CDU Tagesordnungspunkt 12 Gesetz zur Änderung des Laufbahngesetzes, des Landesbeamtengesetzes sowie der Laufbahnverordnung allgemeiner Verwaltungsdienst und weiterer Laufbahnverordnungen Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 22. Januar 2025 Drucksache 19/2184 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/2159 Zweite Lesung Der Dringlichkeit haben Sie bereits eingangs zugestimmt. Ich eröffne die zweite Lesung der Gesetzesvorlage. Ich rufe auf die Überschrift, die Einleitung sowie die Artikel 1 bis 14 der Gesetzesvorlage und schlage vor, die Beratung der Einzelbestimmungen miteinander zu verbinden. – Widerspruch höre ich dazu nicht. Ich darf an dieser Stelle schon einmal darauf hinweisen, dass die Beschlussempfehlung des Hauptausschusses auf Drucksache 19/2184 auch Änderungen des Landesbesoldungsgesetzes und des Landesbeamtenversorgungsgesetzes vorsieht. Änderungen dieser Gesetze waren in der Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/2159 nicht vorgesehen und daher nicht Gegenstand der ersten Lesung, die in der letzten Plenarsitzung erfolgt ist. In der Beratung beginnt die Fraktion der CDU und das mit dem Kollegen Goiny.