Sevim Aydin

Ein Heizkostenfonds kann dennoch für einen kleinen Personenkreis eine sinnvolle Ergänzung sein, nämlich für jene, die trotz der Verbesserung durchs Raster fallen, aber eine pauschale Subventionierung in Millionenhöhe ist weder zielführend noch effizient. [Zuruf von Katalin Gennburg (LINKE)] Daher die Frage: Sollen wir nicht erst einmal analysieren, welche Maßnahmen greifen und wo noch Steuerungsbedarf besteht, bevor wir einen solchen Fonds aufsetzen? Lassen Sie uns also keine hektischen Schnellschüsse beschließen, sondern sicherstellen, dass die vorhandenen Instrumente – die Kosten der Unterkunft und das Wohngeld-Plus – tatsächlich genutzt werden. Insbesondere sollten wir prüfen, ob alle Anspruchsberechtigten für das Wohngeld-Plus dieses auch nutzen. München hat 2022 einen Fonds eingeführt, bevor es den Heizkostenzuschuss beim Wohngeld gab. Da es ihn jetzt gibt, wird der Fonds nicht fortgeführt. Das sollten wir prüfen und in die Beratung einbeziehen, anstatt in dieser Haushaltslage leichtfertig einen zusätzlichen Fonds aus Landesmitteln zu schaffen. Deshalb schlage ich vor, das Thema fundiert im Ausschuss zu beraten und gemeinsam durchdachte, nachhaltige Lösungen zu finden, statt populistische Symbolpolitik zu betreiben. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU – Zuruf von der LINKEN]