Martin Matz

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wann ist ein zusätzlicher Polizeiabschnitt sinnvoll? – Wenn man zusätzliches Personal hätte und darunter die anderen Polizeiabschnitte nicht leiden, wenn man dadurch die Polizeipräsenz tatsächlich verbessern könnte und wenn die Analyse der örtlichen Kriminalitätsentwicklung es auch wirklich hergibt, dass man einen zusätzlichen Standort braucht. Jetzt müssen wir hier erst mal feststellen – trotz der persönlichen Erlebnisse, die uns vorhin erzählt worden sind, und die gibt es natürlich in jedem Stadtteil in Berlin –: Wir haben in den letzten drei Jahren keine steigende Kriminalitätsentwicklung in Buch, im Pankower Norden, sondern wir haben im Gegenteil sogar ein leichtes Absinken. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Das ist keinesfalls selbstverständlich, weil es so ist, dass wir nach der Coronazeit ansonsten in der Kriminalitätsstatistik wieder eine Normalisierung nach oben haben. Aber in diesem Fall, im Pankower Norden, ist eine solche Aufwärtsentwicklung noch gar nicht festzustellen. Daher gibt es das eigentlich gar nicht her. Es ist auch nicht sinnvoll, anderen Polizeiabschnitten Personal zu entziehen. Das ist keine Geldfrage, sondern zunehmend eine Frage der Bewerberlage, der Verfügbarkeit von Personal. Wie viele zusätzliche Polizistinnen und Polizisten werden wir noch gewinnen können? Deswegen müssen wir noch mal auf den dritten Aspekt unsere Aufmerksamkeit legen. Das ist die Frage, ob aus einem zusätzlichen Gebäude heraus automatisch auch zusätzliche Sicherheit geschaffen wird oder nicht. Nehmen wir mal eine Wache als Beispiel, nicht gleich einen ganzen Polizeiabschnitt – Sie konnten sich vorhin nicht entscheiden, ob Sie eine Wache oder einen Abschnitt wollen; ich weiß nicht, ob Sie den Unterschied kennen –: In einem Abschnitt haben wir ungefähr 180 Leute. In einer Wache hätten wir zum Beispiel drei Leute, die wirklich 24/7 dort sitzen und erreichbar sind. Um aber sicherzustellen, dass drei Kräfte tatsächlich zu jedem Zeitpunkt 24/7 vor Ort sind, brauchen wir 20 Beamtinnen und Beamte. Das ist nur sinnvoll, wenn eine solche Wache tatsächlich direkt vor Ort einen bestimmten Effekt erreicht durch ihre Sichtbarkeit an einem bestimmten Ort, der eine besondere Kriminalitätsbelastung hat. Das ist der Fall bei der Kotti-Wache. Das ist auch am Alexanderplatz der Fall. Auf dem Alexanderplatz sieht jeder: Hier ist die Wache. Damit ist die Polizei präsent. In einem Wohngebiet wie in Buch bringt das überhaupt nichts, sondern die zusätzlichen Ressourcen sollten eingesetzt werden, um die mobile Wache ab und zu vor Ort zu haben, sollten eingesetzt werden, um zusätzliche Funkstreifen auch tatsächlich in den Stadtteil und zusätzliche Präsenz auf die Straße zu bringen. Aber mit einem abgelegenen Gebäude ist letztendlich für die Kriminalitätsbekämpfung gar nichts gewonnen. Das ist der Punkt, mit dem wir tatsächlich vorankommen. [Vereinzelter Beifall bei der SPD] Ich freue mich in dem Zusammenhang, dass die Berliner Polizei auf genau diesen Punkt an dieser Stelle schon reagiert hat und genau das in den letzten Jahren schon umgesetzt hat. Wir haben die zusätzlichen Streifen, wir haben die zusätzliche Präsenz, und vielleicht ist das ja sogar ein Grund, warum die Kriminalitätsentwicklung in den meisten Straftatarten aktuell rückläufig ist. Daher sehen wir keinen Grund, diesen Antrag zu beschließen, sondern im Gegenteil, wir lehnen ihn ab. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD und den GRÜNEN]