Stefan Häntsch

Sehr geehrter Herr Kollege Hansel! Vielleicht habe ich mich vorhin ja auch nur nicht klar genug ausgedrückt: Es geht ja nicht darum, dass wir Ihren Antrag ablehnen, weil er jetzt von der AfD kommt, [Zurufe von der AfD: Nein! Harald Laatsch (AfD): Würden Sie nie tun!] sondern es geht schlicht und ergreifend darum, dass es dieses Antrages nicht bedarf. Der Regierende Bürgermeister hat sehr deutlich zum Ausdruck gebracht, dass er sich dieser Problematik angenommen hat. Er hat mit seinem brandenburgischen Amtskollegen Dietmar Woidke darüber gesprochen, und diese Sache ist im Gang. Früher, auf Bezirksebene, hätten wir gesagt: Durch Verwaltungshandeln ist dieser Antrag erledigt. Es bedarf seiner nicht, und ich glaube, deshalb ist es ganz klar, dass wir diesen Antrag ablehnen. [Beifall bei der CDU – Frank-Christian Hansel (AfD): Der Gesetzgeber muss das machen!]