Julia Schneider

Sehr geehrter Herr Präsident! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bringe hier heute einen Antrag ein, der endlich ein längst beschlossenes, sinnvolles Angebot für die Beschäftigten des Landes Berlin Realität werden lässt, nämlich das Fahrradleasing für Beschäftigte. Vielleicht erinnern Sie sich noch, es ist schon etwas länger her: Am 9. Dezember 2023 wurde vereinbart, dass die Beschäftigten der Länder ein Fahrradleasingangebot nutzen können sollen. Seitdem ist in anderen Bundesländern einiges passiert, in Berlin allerdings nichts. Die Beschäftigten warten vergeblich darauf, dass kostengünstige Mobilität gefördert wird und dass auch sie vom Fahrradleasingangebot profitieren können. Bei den Personalräten und bei ver.di stapeln sich Nachfragen nach dem Leasingangebot, aber Sie interessiert das irgendwie gar nicht, obwohl das inzwischen sogar im Tarifvertrag steht. Schade! Deswegen sage ich: Es ist gar nicht so schwer, liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU und SPD! Kümmern Sie sich doch um das Beamtenrecht. Wir haben heute schon über die Laufbahnanpassung gesprochen. Wir haben heute schon über das Beamtenrecht gesprochen. Passen Sie das Beamtenrecht doch endlich so an, dass Fahrradleasing ermöglicht wird, denn das wünschen sich die Beschäftigten! [Beifall bei den GRÜNEN] Diese Verzögerung ist nicht nur ärgerlich, sondern es ist auch eine verpasste Chance, denn Fahrradleasing ist ganz schön viel mehr als eine nette Zusatzleistung. Es fördert klimafreundliche Mobilität und entlastet unsere viel zu vollen Straßen, wenn Sie schon mit den Radwegen nicht hinterherkommen. Es sorgt für gesündere Beschäftigte, indem Bewegung in den Arbeitsweg integriert wird. Es bereitet auch Freude, mit dem Fahrrad zur Arbeit zu fahren. [Beifall bei den GRÜNEN] Es stärkt übrigens die Attraktivität des öffentlichen Dienstes in Zeiten des Fachkräftemangels. Schon jetzt pendeln 32 Prozent der Berlinerinnen und Berliner mit dem Fahrrad zur Arbeit, Tendenz steigend. Wenn die Wege noch besser wären, würde die Tendenz sicher noch weiter steigen. Wer ein hochwertiges, sicheres Rad oder E-Bike nutzen kann, wird noch eher auf das Auto verzichten. Gerade in einer Stadt wie Berlin mit überlasteten Straßen und vollen U-Bahnen, die, seit Sie regieren, noch seltener fahren, ist das ein Gewinn für alle. Es gibt noch einen weiteren entscheidenden Punkt. Wir sprechen hier immer von der Attraktivität als Arbeitgeber. Andere Bundesländer sind da längst weiter. Da können Beschäftigte das Angebot schon nutzen, während Berliner Landesbedienstete weiterhin warten. Das ist weder fair noch zukunftsorientiert. [Beifall bei den GRÜNEN] Sie schreiben sich doch immer wieder Ihre Bemühungen, ein guter Arbeitgeber zu sein, auf die Fahne, gerade heute mit der Anpassung des Laufbahngesetzes. Dann leiten Sie doch auch hier endlich die notwendigen Schritte ein. Das Fahrradleasing ist tarifvertraglich vereinbart, also setzen wir es doch um! Der Teufel, und das wissen Sie, steckt wie immer im Detail. Deswegen gibt es von ver.di und vom Hauptpersonalrat auch Rückmeldungen zur Ausgestaltung des Fahrradleasings. Die wenden sich immer wieder an Sie, habe ich gehört, an die Finanzverwaltung. – Da sitzt sie, hört gar nicht zu, aber gut. Sie kennen das ja schon, weil Sie es so oft vom Hauptpersonalrat gehört haben. Es ist nicht leicht, der Aufgabe gerecht zu werden, Fahrradleasing zu ermöglichen ohne die Sozialabgaben zu schmälern und das so, dass es auch für untere Lohngruppen attraktiv ist. Das ist mir durchaus bewusst. Aber ich freue mich, wenn die Finanzverwaltung da auch mal in andere Bundesländer guckt. – Wenn Sie mir auch zuhören würden, liebe Finanzverwaltung! [Jörg Stroedter (SPD): Der ist offiziell gar nicht da! – Zuruf von Torsten Schneider (SPD)] Es geht ja um das Fahrradleasing für Beschäftigte. Vielleicht gucken Sie auch in andere Bundesländer. Bremen ist ein ganz tolles Vorbild. Der Hauptpersonalrat berät sicherlich auch weiter. Wir reden hier oft über nachhaltige Mobilität und gesunde Arbeitsbedingungen, und wir haben hier gerade die Gelegenheit, beides zusammenzubringen und konkret zu fördern. Deswegen: Stimmen Sie diesem Antrag zu! Werden Sie endlich tätig für eine moderne, klimafreundliche und attraktive Verwaltung in Berlin. – Danke! [Beifall bei den GRÜNEN]